Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Tagesordnung - öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein  

 
 
Bezeichnung: öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein
Datum: Do, 20.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:41 Anlass: Sitzung
Raum: Neuer Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 1, 23730 Neustadt in Holstein

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Mitteilungen des Bürgervorstehers hier: Sitzungsbeginn der Dezembersitzung      
Ö 4     Mitteilungen des Ersten Stadtrats      
Ö 4.1  
Lokführer-Mangel bei der DB Regio Schleswig-Holstein - Auswirkungen auf Neustadt in Holstein      
Ö 4.2  
Neustadttreffen 2019 in Neustadt an der Saale      
Ö 4.3  
neue Einheit bei der Marine      
Ö 5  
Niederschrift der Sitzung vom 21.06.2018  
SI/1463/18  
Ö 6  
Vereidigung des Bürgermeisters (Bericht StvV: Bürgervorsteher Herr Sela)  
VO/1997/18  
Ö 7  
Verabschiedung der ehemaligen Mitglieder und Vorstellung der neu gewählten Mitglieder des Kinder- und Jugendparlamentes (Bericht StvV: Bürgervorsteher Herr Sela)  
VO/2045/18  
Ö 8  
Beschlussfassung über die Gültigkeit der Gemeindewahl am 06.05.2018 (Bericht StvV: Vorsitzender Wahlprüfungsausschuss Herr Greve)  
VO/1984/18  
Ö 9  
Wahl der Mitglieder des Ortsbeirates Rettin (Bericht StvV: Bürgervorsteher Herr Sela)  
Enthält Anlagen
VO/1987/18  
Ö 10  
Wahl der Mitglieder des Ortsbeirates Pelzerhaken (Bericht StvV: Bürgervorsteher Herr Sela)  
Enthält Anlagen
VO/1988/18  
Ö 11  
Besetzung des Ältestenrats (Bericht StvV: Vors. Hauptausschuss Herr Holtfester)  
VO/1996/18  
Ö 12  
Abberufung und Nachwahl eines stellvertretenden bürgerlichen Mitgliedes des Tourismusausschusses (Bericht StvV: Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Herr Schmidt o.V.i.A.)  
VO/2040/18  
Ö 13  
Bestellung einer/eines städtischen Vertreterin/Vertreters für den Verwaltungsrat der Tourismus-Agentur-Lübecker-Bucht AöR (Bericht StvV: Vors. Hauptausschuss Herr Holtfester)  
VO/2007/18  
Ö 14  
Bestellung einer/eines städtischen Vertreterin/Vertreters für die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH (Bericht StvV: Vors. Hauptausschuss Herr Holtfester)  
VO/2008/18  
Ö 15  
Bestellung einer/eines städtischen Vertreterin/Vertreters für die Gesellschafterversammlung der Beteiligungs-, Infrastruktur- und Servicegesellschaft Neustadt in Holstein mbH (Bericht StvV: Vors. Hauptausschuss Herr Holtfester)  
VO/2009/18  
Ö 16  
Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023 (Bericht StvV: Erster Stadtrat Kasten)  
Enthält Anlagen
VO/2041/18  
Ö 17  
Bestellung einer Behindertenbeauftragten (Bericht StvV: Vors. Aussch. für gesellschaftliche Angelegenheiten Frau Spiegel)  
VO/2039/18  
Ö 18  
Aufstellung eines Aktionsplanes Inklusion (Bericht StvV: Vors. Aussch. für gesellschaftliche Angelegenheiten Frau Spiegel)  
Enthält Anlagen
VO/1992/18  
Ö 19  
Parkraumbewirtschaftungskonzept, hier Festlegung der Eckpunkte (Bericht StvV: Vors. Aussch. für gesellschaftliche Angelegenheiten Frau Spiegel)
VO/2047/18  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die zukünftige Parkraumbewirtschaftung der Stadt Neustadt in Holstein soll auf Grundlage der

vorgestellten Eckpunkte erfolgen.

 

   
    18.09.2018 - Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten
    Ö 4 - geändert beschlossen
   

Beschluss:  

Abweichend von der Vorlage zu 3.2 soll der Parkstreifen vor der Kirche gebührenfrei bleiben und auf 30 min beschränkt werden:

 

 

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Mit vorstehender Änderung zu 3.2:

 

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3.3 der Parkplatz am Gogenkrog bleibt von der Bewirtschaftung ausgeschlossen:

 

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3.4 Gebühren ganzjährig Mo.-Sa. 9.00 Uhr  bis 15.00 Uhr

 

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3.5

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Antrag 3.9: „gebührenfreies Parken während des Wochenmarktes auf dem Klosterhof mit zeitlicher Beschränkung“. Herr Raloff spricht sich gegen eine Sonderregelung aus, der Markt sei stark und gut besucht. Frau Spiegel und Frau Giszas verweisen auf den Erwerb der Parkkarten. Frau Bimberg hält die Parkkarten für eine gute Idee, mit der zeitlichen Beschränkung von 9.00-15.00 Uhr seien schon viele Zeiten gebührenfrei.

 

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Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

 

Antrag 3.10: „Einführung von drei Familienparkplätzen auf dem Klosterhof.“ Seitens der FDP wird angemerkt, dass die Nutzung nicht kontrolliert werden könne.

 

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Zum Block 4 besteht Einvernehmen. Jedoch sollen die Parkkarten auch über das Gewerbe veräußert werden können.

 

 

Die Frau Spiegel bedankt sich für die Teilnahme und schließt die Sitzung um 19.22 Uhr.

 

 

 

 

 

Datum ..................................

 

 

 

Vorsitzende                                                     Protokollführer

 

 

 

Versandt am ..................................

 

 

*Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015, ist die Protokollführung ermächtigt, die Tagesordnung in der Niederschrift aller städtischen Gremien bei den Tagesordnungspunkten Einwohnerfragestunde, Bericht der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters, Bericht der Bürgervorsteherin/ des Bürgervorstehers, Bericht der/des Vorsitzenden, Bericht der Verwaltung, Anfragen und Verschiedenes bzw. Tagesordnungspunkte ohne Beschlussfassung sofern erforderlich in Unterpunkte zu gliedern.

 

 

 

 

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    18.09.2018 - Stadtwerkeausschuss
    Ö 4 - geändert beschlossen
   

Beschluss:  

Abweichend von der Vorlage zu 3.2 soll der Parkstreifen vor der Kirche gebührenfrei bleiben und auf 30 min beschränkt werden:

 

 

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Mit vorstehender Änderung zu 3.2:

 

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3.3 der Parkplatz am Gogenkrog bleibt von der Bewirtschaftung ausgeschlossen:

 

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3.4 Gebühren ganzjährig Mo.-Sa. 9.00 Uhr  bis 15.00 Uhr

 

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Antrag 3.9: „gebührenfreies Parken während des Wochenmarktes auf dem Klosterhof mit zeitlicher Beschränkung“. Herr Raloff spricht sich gegen eine Sonderregelung aus, der Markt sei stark und gut besucht. Frau Spiegel und Frau Giszas verweisen auf den Erwerb der Parkkarten. Frau Bimberg hält die Parkkarten für eine gute Idee, mit der zeitlichen Beschränkung von 9.00-15.00 Uhr seien schon viele Zeiten gebührenfrei.

 

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Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

 

Antrag 3.10: „Einführung von drei Familienparkplätzen auf dem Klosterhof.“ Seitens der FDP wird angemerkt, dass die Nutzung nicht kontrolliert werden könne.

 

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Zum Block 4 besteht Einvernehmen. Jedoch sollen die Parkkarten auch über das Gewerbe veräußert werden können.

 

 

Die Frau Spiegel bedankt sich für die Teilnahme und schließt die Sitzung um 19.22 Uhr.

 

 

 

 

 

Datum ..................................

 

 

 

Vorsitzende                                                     Protokollführer

 

 

 

Versandt am ..................................

 

 

*Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015, ist die Protokollführung ermächtigt, die Tagesordnung in der Niederschrift aller städtischen Gremien bei den Tagesordnungspunkten Einwohnerfragestunde, Bericht der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters, Bericht der Bürgervorsteherin/ des Bürgervorstehers, Bericht der/des Vorsitzenden, Bericht der Verwaltung, Anfragen und Verschiedenes bzw. Tagesordnungspunkte ohne Beschlussfassung sofern erforderlich in Unterpunkte zu gliedern.

 

 

 

 

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    18.09.2018 - Tourismusausschuss
    Ö 4 - geändert beschlossen
   

Beschluss:  

Abweichend von der Vorlage zu 3.2 soll der Parkstreifen vor der Kirche gebührenfrei bleiben und auf 30 min beschränkt werden:

 

 

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Mit vorstehender Änderung zu 3.2:

 

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3.3 der Parkplatz am Gogenkrog bleibt von der Bewirtschaftung ausgeschlossen:

 

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3.4 Gebühren ganzjährig Mo.-Sa. 9.00 Uhr  bis 15.00 Uhr

 

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Antrag 3.9: „gebührenfreies Parken während des Wochenmarktes auf dem Klosterhof mit zeitlicher Beschränkung“. Herr Raloff spricht sich gegen eine Sonderregelung aus, der Markt sei stark und gut besucht. Frau Spiegel und Frau Giszas verweisen auf den Erwerb der Parkkarten. Frau Bimberg hält die Parkkarten für eine gute Idee, mit der zeitlichen Beschränkung von 9.00-15.00 Uhr seien schon viele Zeiten gebührenfrei.

 

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Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

 

Antrag 3.10: „Einführung von drei Familienparkplätzen auf dem Klosterhof.“ Seitens der FDP wird angemerkt, dass die Nutzung nicht kontrolliert werden könne.

 

AfgATASWA

JaNeinEnthalt.JaNeinEnthalt.JaNeinEnthalt.

801801810

 

 

Zum Block 4 besteht Einvernehmen. Jedoch sollen die Parkkarten auch über das Gewerbe veräußert werden können.

 

 

Die Frau Spiegel bedankt sich für die Teilnahme und schließt die Sitzung um 19.22 Uhr.

 

 

 

 

 

Datum ..................................

 

 

 

Vorsitzende                                                     Protokollführer

 

 

 

Versandt am ..................................

 

 

*Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015, ist die Protokollführung ermächtigt, die Tagesordnung in der Niederschrift aller städtischen Gremien bei den Tagesordnungspunkten Einwohnerfragestunde, Bericht der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters, Bericht der Bürgervorsteherin/ des Bürgervorstehers, Bericht der/des Vorsitzenden, Bericht der Verwaltung, Anfragen und Verschiedenes bzw. Tagesordnungspunkte ohne Beschlussfassung sofern erforderlich in Unterpunkte zu gliedern.

 

 

 

 

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    20.09.2018 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein
    Ö 19 - geändert beschlossen
   

Beschluss:  

Die zukünftige Parkraumbewirtschaftung der Stadt Neustadt in Holstein soll auf Grundlage folgender Eckpunkte erfolgen:

 

1.Ziele

1.1.Das Parkraumangebot ist begrenzt. Durch gezielte Bewirtschaftung soll sichergestellt werden, dass alle Nutzergruppen genügend Parkraum vorfinden.

1.2.Die Aufenthaltsqualität der Innenstadt soll durch Reduzierung des Parksuchverkehrs gesteigert werden.

1.3.Die vielfältigen, einzelfallbezogenen Parkregelungen sollen durch einheitliche, leicht verständliche Regelungen ersetzt werden.

1.4.Es sollen einheitliche Automaten aufgestellt werden, die eine Bezahlung mit Bargeld, EC-Karte und per Handy ermöglichen.

1.5.Schaffung einer einfachen Gebührenstruktur.

1.6.Nutzung von Synergien durch Bündelung unterschiedlicher organisatorischer Zuständigkeiten für die verschiedenen Parkplätze nach Kompetenzen.

 

2.Parken am Strand

2.1.Der Großparkplatz in Pelzerhaken wird durch Einbau entsprechender Begrenzungen geordnet.

2.2.Die Wiesenstraße, die Straße Zum Leuchtturm und die Straße auf der Pelzer Wiese werden in die gebührenpflichtige Bewirtschaftung aufgenommen.

2.3.Parkgebühren werden in der Zeit vom 1.3.-31.10. von Mo.-So. zwischen 9.00 Uhr und 18.00 Uhr erhoben.

2.4.Die Gebühren betragen für die 1. bis 5. Stunde jeweils 1,00 €, die Tagesgebühr 5,00 €.

2.5.Für Besucher des Tourismusservice werden einzelne Kurzzeitparkplätze bereitgestellt.

2.6.Die „Strandparkkarte“ kostet 50,00 € für die Parksaison und gilt auf den Parkplätzen in Pelzerhaken und Rettin (Zielgruppe Einheimische und regelmäßige Strandnutzer).

2.7.Die Wochenparkkarte kostet 25,00 € und gilt ganztägig auf allen Parkplätzen der Ortsteile Neustadt, Pelzerhaken und Rettin (Zielgruppe Urlauber).

 

3.Parken in der Innenstadt

3.1.Kostenloses, zeitlich beschränktes, Parken von 1 Stunde in den Straßen der Innenstadt (wie bisher Mo.-Fr. von 9.00 – 18.00 Uhr und Sa. von 9.00 – 14.00 Uhr unter Einbeziehung der Straßen Haakengraben und Am Binnenwasser), Kurzzeitparkplätze (30 Min.) in der Straße Am Markt auf der Apothekenseite, auf dem Markt vor dem Mehrzweckgebäude, sowie gegenüber der Bushaltestelle vor der Kirche.

3.2.Einheitliche Gebührenerhebung auf allen Parkplätzen zuzüglich der Parkstreifen am Binnenwasser und zwischen dem Klosterhof Nord und Süd.

3.3.Der Parkplatz am Gogenkrog bleibt von der Bewirtschaftung ausgeschlossen.

3.4.Parkgebühren ganzjährig Mo-Sa. Zwischen 9.00 Uhr und 15.00 Uhr. (Kugelbrunnen weiterhin bis 20.00 Uhr)

3.5.Gebühren für die 1. bis 5. Stunde jeweils 1,00 €, Tagesgebühr 5,00 €.

3.6.Die „Kleine Parkkarte“ gilt im Ortsteil Neustadt und kostet 100,00 € jährlich (= 27 ct/Tag oder 45 ct/ Arbeitstag) für die Zielgruppe Pendler, Anlieger ohne eigenen Parkplatz, regelmäßige Besucher Nutzer der Innenstadt.

3.7.Die „Exclusiv-Karte“ gilt für alle Parkplätze in den Ortsteilen Neustadt, Pelzerhaken und Rettin. Sie kostet 120,00 € jährlich (= 32 ct/ Tag) und ist für die Zielgruppe der Stadt- und Strandparker.

3.8.Die Benutzung Parkplätze Klosterhof Nord und Süd sowie Kugelbrunnen, Pagodenspeicher, wird für Inhaber der „Kleinen Parkkarte“ und „Exclusiv-Karte“ auf 2 h beschränkt. D.h., es ist zusätzlich zur Parkkarte eine Parkscheibe auszulegen.

3.9Auf dem Klosterhof sollen 3 Familienparkplätze eingerichtet werden

 

4.Organisatorische Maßnahmen

4.1.Den einzelnen Ämtern bzw. Eigenbetrieben wird die Bewirtschaftung aller Parkplätze der Stadt gebündelt nach ihren Stärken zugeordnet.

4.2.Die Stadtwerke übernehmen Betrieb und Leerung der Parkautomaten.

4.3.Parkkarten werden von den Stadtwerken und dem Tourismusservice verkauft. Parkkarten sollen auch in Geschäften erworben werden können.

4.4.Das Bauamt übernimmt die Unterhaltung, Beschilderung, Pflege und Verkehrssicherung der Parkplätze.

4.5.Das Ordnungsamt überwacht die Einhaltung der Regelungen (Halteverbote, Parkscheiben, Parkscheine, Parkarten).

4.6.Kostenausgleiche zwischen den Eigenbetrieben und Ämtern werden durch Verwaltungsvereinbarungen geregelt, so dass Ausgaben und Erträge letztlich in den jeweiligen Wirtschaftsplänen und Haushalten abgebildet werden.

 

5.Nach einer zweijährigen Betriebsphase sollen die gesammelten Erfahrungen und wirtschaftlichen Effekte vorgestellt und bewertet werden.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 30Nein-Stimmen: 3Enthaltungen: 0

 

 

 

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Ö 20  
Jahresabschluss 2017 des Tourismus-Service Neustadt-Pelzerhaken-Rettin (Eigenbetrieb) (Bericht StvV: Vors. Tourismusausschuss Herr Cremer)  
Enthält Anlagen
VO/1963/18  
Ö 21  
Jahresabschluss Stadtwerke 2017 (Bericht StvV: Vors. Stadtwerkeausschuss Herr Geusen-Rühle)
VO/1993/18  
Ö 22  
Ergebnisabführungsvertrag BIS/SWNH (Bericht StvV: Vors. Stadtwerkeausschuss Herr Geusen-Rühle)  
Enthält Anlagen
VO/1994/18  
Ö 23  
1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Tourismus-Service Neustadt-Pelzerhaken-Rettin (Bericht StvV: Vors. Tourismusausschuss Herr Cremer)  
Enthält Anlagen
VO/2000/18  
Ö 24  
Kenntnisnahme von über- und außerplanmäßigen Ausgaben unter 15.000 EUR (Bericht StvV: Vors. Hauptausschuss Herr Holtfester)  
Enthält Anlagen
VO/2003/18  
Ö 25  
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 15.000 EUR (Bericht StvV: Vors. Hauptausschuss Herr Holtfester)  
Enthält Anlagen
VO/2004/18  
Ö 26  
1. Nachtragshaushaltssatzung 2018 (Bericht StvV: Vors. Hauptausschuss Herr Holtfester)  
Enthält Anlagen
VO/2006/18  
Ö 27  
29. Änderung des F-Planes Teil 2 (ancora), hier: abschließender Beschluss (Bericht StvV: Vors. Planungs-, Umwelt- u. Bauausschuss Herr Heckel)  
Enthält Anlagen
VO/2023/18  
Ö 28  
4. Änderung des B-Planes Nr. 54 (ancora), hier: Satzungsbeschluss (Bericht StvV: Vors. Planungs-, Umwelt- u. Bauausschuss Herr Heckel)  
Enthält Anlagen
VO/2024/18  
Ö 29  
4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 62 (Am Leuchtturm Pelzerhaken), hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (Bericht StvV: Vors. Planungs-, Umwelt- u. Bauausschuss Herr Heckel)  
Enthält Anlagen
VO/2021/18  
Ö 30  
Bebauungsplan Nr. 82 (Beiderseits der Straße "Am Heisterbusch"), hier: Satzungsbeschluss (Bericht StvV: Vors. Planungs-, Umwelt- u. Bauausschuss Herr Heckel)  
Enthält Anlagen
VO/1983/18  
Ö 31  
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 (Am hohen Ufer), hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (Bericht StvV: Vors. Planungs-, Umwelt- u. Bauausschuss Herr Heckel)  
Enthält Anlagen
VO/2020/18  
Ö 32  
Bebauungsplan Nr. 90 (nördlicher Lüb´scher Mühlenberg), hier: Aufteilung in 2 Bereiche (Bericht StvV: Vors. Planungs-, Umwelt- u. Bauausschuss Herr Heckel)
Enthält Anlagen
VO/2025/18  
Ö 33  
Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für das gesamte Gebiet der Stadt Neustadt in Holstein mit den Ortsteilen Pelzerhaken und Rettin hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (Bericht StvV: Vors. Planungs-, Umwelt- u. Bauausschuss Herr Heckel)  
Enthält Anlagen
VO/2030/18  
Ö 34     Anfragen und Verschiedenes      
Ö 34.1  
Enthält Anlagen
neue Sitzordnung zur Stadtverordnetenversammlung im Sitzungssaal des Rathauses      
Ö 34.2  
Kampagne Stadtradeln      
Ö 34.3  
Müllbehälter am Marktplatz      
Ö 34.4  
Impulsprogramm Bildungsregionen      
Ö 34.5  
Fortsetzung der Sitzung am 25.09.2018      
               

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 1 öffentlich zu TOP 19: Eckpunkte nach Vorberatungen (209 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich zu TOP 26: endgültiger Vorbericht zum 1. Nachtrag 2018 und Zusammenstellung der Finanzdaten gemäß GemHVO (2021 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich zu TOP 32: neue Aufteilung (1028 KB)