Auszug - Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für das gesamte Gebiet der Stadt Neustadt in Holstein mit den Ortsteilen Pelzerhaken und Rettin hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss  

Bürgerbeteiligung:

keine

Diskussion:

Erster Stadtrat Kasten beantragt, den Tageordnungspunkt in den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss zurückzuverweisen. Es solle geprüft werden, ob nicht Gewerbeflächen innerhalb des Stadtgebietes ausgewiesen werden können. Auch der zukünftige Bürgermeister sei, da er bereits von einigen Stellen darauf angesprochen worden sei, mit diesem Vorgehen einverstanden.

Herr Weber erklärt, dass die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes von Verwaltung und Fachausschuss ausführlich aus- und abgearbeitet worden sei und sich ihm keine Notwendigkeit der Rückverweisung erschließe. Auch der vom Ersten Stadtrat aufgeführte Gesichtspunkt der Gewerbeflächen sei ausführlich behandelt worden. Es stellt fest, dass der neu gewählte Bürgermeister noch nicht im Amt befindlich sei und wolle dieses Argument nicht gehört haben.

Herr Greve unterstützt die Rückverweisung in den Planung-, Umwelt- und Bauausschuss und erinnert an seine Bemühungen, den städtischen Flächennutzungsplan auf die Kreis- und Landesplanungen zur Hinterlandanbindung im Rahmen der Beltquerung auszurichten. An dem aufzustellenden Gewerbekataster des Kreises sei die Selbstverwaltung der Stadt Neustadt in Holstein entgegen der Zusage der Bürgermeisterin bis heute nicht beteiligt worden. Etwaige Befürchtungen, dass bei einer reduzierten Fokussierung auf das interkommunale Gewerbegebiet und einer ausbleibenden Intensivierung der Zusammenarbeit mit Sierksdorf die Nachbargemeinde abspringen könnte, könne er nicht teilen.

Herr Gerthenrich unterstreicht die von Herrn Greve vorgebrachten Argumente und spricht sich für eine Rückverweisung an den Fachausschuss aus, um der Stadt auch die positiven Möglichkeiten einzuräumen, die sich durch die kommende Hinterlandanbindung ergeben werden. Die FDP-Fraktion werde dem Antrag des Ersten Stadtrats folgen.

Herr Schumacher erklärt, dass auch die BGN-Fraktion dem Antrag des Ersten Stadtrats auf Rückverweisung in den Fachausschuss folgen werde.

Herr Heckel zeigt abschließend den Anwesenden den ausgedruckten Flächennutzungsplanentwurf, verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Fraktionen und die intensiven Vorberatungen sowie die seiner Meinung nach hervorragend von Herrn Rieger ausgearbeitete Vorlage und plädiert, wie vorgesehen in der Stadtverordnetenversammlung über die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für das gesamte Gebiet der Stadt Neustadt in Holstein mit den Ortsteilen Pelzerhaken und Rettin zu beraten und den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zu fassen.

Bürgervorsteher Sela lässt über den Rückverweisungsantrag des Ersten Stadtrats als weitergehenden Antrag abstimmen.

Beschluss:  

Der Entwurf der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für das gesamte Gebiet der Stadt Neustadt in Holstein mit den Ortsteilen Pelzerhaken sowie Rettin wird zur erneuten Beratung in den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss zurückverwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 18Nein-Stimmen: 15Enthaltungen: 0