Vorlage - VO/2008/18  

Gemäß Beschluss des Hauptausschusses vom 04. Dezember 2013 wurde Frau Dr. Batscheider als Vertreterin der Stadt Neustadt in Holstein in die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH (SWO) entsandt. Dies entsprach den Vorgaben (§ 104 Abs. 1 Satz 2 GO – die Gemeinde soll in der Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft durch ihre/ihren gesetzlichen Vertreter/Vertreterin vertreten sein). Mit Änderung der GO 2016 ist diese Vorgabe entfallen. Mit Beendigung der Amtszeit der Bürgermeisterin zum 30.09.2018 muss diese Position neu besetzt werden.

Der noch ausstehende Ergebnisabführungsvertrag zwischen den SWNH und der BIS GmbH soll noch im vierten Quartal 2018 in das Handelsregister eingetragen werden. Mit Eintragung dieses Vertrages ist die Übertragung der Geschäftsanteile an der SWO GmbH von den SWNH an die BIS GmbH erfolgt.

Mit der Übertragung der Geschäftsanteile an der SWO GmbH von den SWNH an die BIS GmbH (Beschluss Hauptausschuss 20.07.2016) wird Frau Litzka als Geschäftsführerin der BIS GmbH per Gesetz zur Vertreterin der Gesellschafterin (BIS GmbH) in der Gesellschafterversammlung der SWO GmbH.

Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen bereits im direkten Anschluss zum 01.Oktober 2018 Frau Litzka als Geschäftsführerin der BIS GmbH in die Gesellschafterversammlung der SWO zu entsenden.  

Die Geschäftsführerin der Beteiligungs-, Infrastruktur- und Servicegesellschaft Neustadt in Holstein mbH, Frau Vera Litzka, wird ab dem 01. Oktober 2018 als städtische Vertreterin in die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH entsandt. 

keine