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Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Vorlage - VO/2040/18
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Sachverhalt:Auf Vorschlag der CDU-Fraktion ist durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2018 Herr Jörg Hanner, Königstraße 12, 23730 Neustadt in Holstein, als wählbarer Bürger in die Position des 1. stellvertretenden Ausschussmitglieds in den Tourismusausschuss gewählt worden. Herr Hanner hat am 22.08.2018 seinen Parteiaustritt mitgeteilt; eine entsprechende Bestätigung des CDU-Ortsverbands liegt vor.
Der Kommentierung zu § 46 (10) Satz 3 GO nach können auch stellvertretende Ausschussmitglieder von den Fraktionen, die sie zur Wahl vorgeschlagen haben, vorzeitig aus einem Ausschuss abberufen werden. Der Wortlaut des Absatzes 10 erwähnt zwar nicht ausdrücklich Stellvertreterinnen und Stellvertreter, ihre Einbeziehung ergibt sich aber zweifelsfrei aus dem Sinn der Vorschrift (vgl. Komm. Dehn zu § 46 GO, Nr. 7 zu Abs. 4).
Die CDU-Fraktion benennt nach erfolgtem Fraktionsbeschluss der Abberufung laut Mitteilung vom 28.08.2018 Herrn Werner Schmidt, Instenweg 13d, 23730 Neustadt in Holstein, als neues. 1. stellvertretendes Mitglied für den Tourismusausschuss.
Beschlussvorschlag:Herr Werner Schmidt wird als neues 1. stellvertretendes bürgerliches Mitglied der CDU-Fraktion in den Tourismusausschuss gewählt. Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:keine |
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