Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Vorlage - VO/2039/18  

 
 
Betreff: Bestellung einer Behindertenbeauftragten
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Bericht StvV:Vors. Aussch. für gesellschaftliche Angelegenheiten Frau Spiegel
Federführend:2 Amt für gesellschaftliche Angelegenheiten Bearbeiter/-in: Raloff, Klaas
Beratungsfolge:
Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten Vorberatung
11.09.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein Entscheidung
20.09.2018 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein ungeändert beschlossen   

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Sachverhalt:

Mit der vergangenen Legislaturperiode endete die Amtszeit des bisherigen Behindertenbeauftragten, Herr Gernot Eckert. Herr Eckert hatte im Frühjahr mitgeteilt, für eine weitere Amtszeit aus Altersgründen nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Zwischenzeitlich hat Frau Lux-Wietstock ihre Bereitschaft zur Übernahme des Amtes erklärt. Frau Lux-Wietstock ist 47 Jahre alt, schwerbehindert, seit 2013 Mitglied der Rheuma-Liga, seit 2016 Schriftführerin bei der Rheuma-Liga, seit 2016 stv. und seit 2018 erste Schwerbehindertenbeauftragte der Stadtverwaltung.

 

Weitere Bewerbungen bzw. Vorschläge liegen nicht vor.

 

Frau Lux-Wietstock wird sich in der Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten persönlich vorstellen.

 

Zu den Aufgaben einer/eines Behindertenbeauftragten gehören insbesondere:

 

 

-          Beratung behinderter Menschen und der in der Stadt tätigen Organisationen.

 

-          Anliegen und Anregungen der Behinderten und ihrer in der Stadt tätigen Organisationen koordinieren und an die zuständigen Stellen weiterleiten.

 

-          Förderung der Zusammenarbeit der Behindertenorganisationen.

 

-          Interessen behinderter Menschen beim Wohnungsbau, beim Bau öffentlich zugänglicher Gebäude und Einrichtungen sowie beim Bau öffentlicher Verkehrseinrichtungen vertreten.

 

-          Jährlich einmal dem Ausschuss einen Tätigkeitsbericht vorlegen.

 

-          Zusammenarbeit mit den Behindertenbeauftragten auf Kreis- und Landesebene.

 

 

Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.6.2013 erhält die/der Behindertenbeauftragte einen pauschalierten Auslagenersatz in Höhe von 50,00 Euro monatlich.

 

Es wird um Zustimmung gebeten.

   

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Beschlussvorschlag:

Frau Sylvia Lux-Wietstock wird für die Dauer der laufenden Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung zur Beauftragten für Menschen mit Behinderungen in der Stadt Neustadt in Holstein bestellt. 

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Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 Ja:  x

 Nein:

 

Gesamtausgaben:

 € 800,00 jährlich

Folgekosten:

 

Mittel stehen zur Verfügung:

 ja: x

Bei Haushaltsstelle: 0260.5950

 

 nein:

Deckungsvorschlag:

Bemerkungen:

 

 

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Anlage/n:

keine