Auszug - 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 62 (Am Leuchtturm Pelzerhaken), hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss  

Auf die Nachfrage des Bürgervorstehers, ob - wie von Herrn Vowe beim vorigen Tagesordnungspunkt vorgeschlagen - auf die Verlesung des Beschlussvorschlags im Sachvortrag verzichtet werden könne, erfolgt keine Einwendung.

Bericht:

Der Vorsitzende des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses Herr Heckel beschreibt kurz den Verfahrensstand des zu fassenden Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses zur 4. Änderung des B-Planes Nr. 62.

Bürgerbeteiligung:

keine

Diskussion:

Herr Weber erläutert, dass er es als einzelfallabhängig betrachte, ob auf die Verlesung des Beschlussvorschlags verzichtet werden könne. Selbst wer jetzt dem verkürzten Sachvortrag aufmerksam zugehört habe, wisse nicht, worum es gehe.

Herr Heckel verweist auf das Vorliegen des Beschlussvorschlags, die bisherige Beratungen im Fachausschuss und die Möglichkeit für die Öffentlichkeit zur Einsichtnahme in die Unterlagen über das Bürgerinformationssystem der Stadt. Zudem bestehe im Rahmen der Auslegung die Möglichkeit der Betroffenen, Bedenken und Anregungen einzureichen. Er schildert erneut kurz den gegenwärtigen Verfahrensstand des zu fassenden Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses.

Herr Vowe unterstützt das Ansinnen von Herrn Weber, der interessierten Öffentlichkeit vermitteln zu wollen, über welche Inhalte und Zwecke beraten werde. Die Formalitäten könne man seiner Meinung nach jedoch weglassen bzw. verkürzen.

Herr Kasten erläutert, dass mit der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 62 (Am Leuchtturm Pelzerhaken) eine zusätzliche Entlastungsstraße auf die Wiesenstraße geführt werden solle, die durch ein bisher als Grünfläche ausgewiesenes Gebiet gehe. Der Grundstückseigentümer habe entsprechende Ausgleichsflächen angeboten. Das Vorgehen sei mit den Trägern öffentlicher Belange abgestimmt worden.

Herr Heckel ergänzt Herrn Kastens Ausführungen und konkretisiert den geplanten Verlauf der Entlastungsstraße. Er hebt hervor, dass der in dem Planungsgebiet zwischenzeitlich entstandene Wanderweg weiterhin begehbar bleibe.

Beschluss:  

1.Die von den Trägern öffentlicher Belange (TöB) gem. § 4 Abs. 2 BauGB zun Entwurf der 4. Änderung des B-Planes Nr. 62 für das Gebiet „Pelzerhaken am Leuchtturm südlich der Wiesenstraße“ vorgebrachten Bedenken und Anregungen hat die Stadtverordnetenversammlung mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)berücksichtigt werden Bedenken und Anregungen von

1. LKN vom 13.07.2018:

Die Begründung wird dahingehend ergänzt, dass das LKN in seiner Stellungnahme vom 13.07.2018 bestätigt hat, dass ein Bauverbot gem. § 80 LWG nicht vorliegt. Außerdem wird Nr. 4.3 der Begründung dahingehend ergänzt, dass die Trafostation bisher gem. § 14 Abs. 2 BauNVO in dem Sondergebiet Ferienhäuser zulässig war. Da dieser Tatbestand für Grünflächen nicht gilt, wird die Trafostation nun explizit festgesetzt.

2. Kreis Ostholstein vom 08.08.2018:

Zu Nr. 1 der Stellungnahme (Bauleitplanung):

Die in Nr. 1 der Stellungnahme genannten Punkte werden in die Planzeichnung, die Legende, die textlichen Festsetzungen und die Begründung eingearbeitet. Dabei handelt es sich lediglich um redaktionelle Ergänzungen und Korrekturen, die keine Auswirkungen auf das Baurecht haben.

Zu Nr. 2 der Stellungnahme (Bodenschutz):

Die Möglichkeit, als 2. Ausfahrt aus dem Sondergebiet über die Straße "Zum Leuchtturm" zu führen, wurde als Alternative geprüft. Da dies jedoch zu einer erheblichen Belastung des Reinen Wohngebietes und zu verständlichen Protesten der dortigen Anwohner geführt hätte, wurde von dieser Variante Abstand genommen. Im Rahmen der Abwägung kommt den Interessen der Anwohner in dem WR-Gebiet an einer möglichst geringen Verkehrsbelastung ein größeres Gewicht zu als der wassergebundenen Befestigung von 341 m² künftiger Verkehrsfläche, zumal diese durch den Verzicht auf die Errichtung der Ferienhäuser vollständig ausgeglichen wird. Die Begründung wird entsprechend ergänzt.

Zu Nr. 3 der Stellungnahme (Gewässerschutz):

Bezüglich der Beseitigung des anfallenden Niederschlagswassers wurde die Planung dahingehend geändert, dass eine Entwässerungsmulde auf der Westseite der wassergebundenen Fahrbahn vorgesehen wird. Dort wird das Niederschlagswasser über den belebten Oberboden versickert.  Darüber hinaus enthält die Begründung in Nr. 6.3 detaillierte Aussagen zur Niederschlagswasserbeseitigung. U.a. ist dargelegt, dass die Menge des abzuleitenden Niederschlagswassers gegenüber dem bisherigen B-Plan erheblich reduziert und die Kanalisation entlastet wird.

Zu Nr. 4 der Stellungnahme (Naturschutz):

Die Flächenversiegelung wird durch die Ausweisung einer Ausgleichsfläche kompensiert. Aufgrund der Arrondierung der Ausgleichsflächen sowie der verbesserte Vernetzung des Dünengürtels am Wiesenweg mit den strandnahen Dünen wird die Zerschneidungswirkung minimiert. Wie in der Bilanzierung dargelegt, wird ein zusätzlicher Ausgleich zur Kompensation der Zerschneidung erbracht.

Zu Nr. 5 der Stellungnahme (Bauordnung - Brandschutz):

Die Bildung von Einzelgrundstücken im Ferienhausgebiet ist nicht vorgesehen und nach den Festsetzungen im B-Plan Nr. 62 auch nicht möglich (Mindestgrundstücksgröße). Bei der Grünfläche entlang der Wiesenstraße handelt es sich nicht um Wald i.S.d. Landeswaldgesetzes, sondern um eine bewachsene Düne. Ein Abstand der privaten Verkehrsfläche von 30 m ist daher nicht erforderlich. Da die örtliche Freiwillige Feuerwehr in ihrer Stellungnahme vom 04.07.18 keine Bedenken oder Hinweise geäußert hat, ist davon auszugehen, dass die Schleppradien für Feuerwehrfahrzeuge (DIN 14090) beachtet sind.

3. Von den übrigen TöB wurden keine Bedenken oder Anregungen vorgebracht.

2.Der Entwurf der 4. Änderung des B-Planes Nr. 62 für das Gebiet „Pelzerhaken am Leuchtturm südlich der Wiesenstraße“ und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.

3.Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

4.Das Verfahren wird auf das vereinfachte Verfahren gem. § 13 BauGB umgestellt.  

Abstimmungsergebnis:

einstimmig