Tagesordnung - Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein  

Beschluss:

Die Beschlussfassung wird für weitere Beratungen in den Fraktionen zurückgestellt. Verwaltungsseitig sind hierzu noch die konkreten Personalaufwendungen und aktuelle Angaben über Umsatzzahlen und Wertschöpfung von Dauercampern in die Beratung zu geben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig dafür

Beschluss:

Die Beschlussfassung wird weiterhin für Beratungen in den Fraktionen zurückgestellt. Die Vorlage ist mit Anlagen erneut in der ersten Dezembersitzung des Hauptausschusses auf die Tagesordnung zu setzen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig dafür

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

Die Satzung über die Erhebung einer Stellplatzsteuer wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 0

Beschluss:

1. Der in § 8 festgelegte Steuersatz ist auf 5 % des Mietwertes zu senken.

2. Das in § 18 (1) genannte Datum des Inkrafttretens der Satzung ist auf den 01.01.2025 zu ändern.

3. Die Satzung über die Erhebung einer Stellplatzsteuer wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

zu 1: Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 19 Enthaltungen: 0

zu 2: Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 18 Enthaltungen: 1

zu 3: Ja-Stimmen: 19 Nein-Stimmen: 8 Enthaltungen: 0

Herr Hoff ist bei den Abstimmungen nicht anwesend.