Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Herr Stoehr teilt als 1. Stellvertreter des Bürgervorstehers um 16:01 Uhr mit, dass der Beginn der Sitzung auf etwa 16:15 Uhr verschoben wird, da Bürgervorsteher Holtfester noch auf dem Weg ins Rathaus sei.

Bürgervorsteher Holtfester begrüßt sodann um 16:13 Uhr die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß zugestellt. Er gibt bekannt, dass die Sitzung zum Zweck der Niederschrifterstellung mit dem Tonband aufgezeichnet wird.

Bürgermeister Spieckermann bittet, die Tagesordnungspunkte 23 bis 28 in nichtöffentlicher Sitzung beraten zu lassen.

Herr Vowe beantragt, den Tagesordnungspunkt 13 „Satzung über die Erhebung einer Stellplatzsteuer“ in den Hauptausschuss zurückzuverweisen. Er habe vor kurzem von einem Campingplatzbetreiber schriftlich weitere Argumente erhalten. Auch sei heute um 14:15 Uhr eine Stellungnahme des Gewerbevereins eingegangen. Die Selbstverwaltung müsse sich zu den geschilderten Auswirkungen der Stellplatzsteuer austauschen. Es sei zu befürchten, dass den etwa 4.000 betroffenen Campern auf ca. 1.800 Stellplätzen vermittelt wird, dass man sie nicht in Neustadt in Holstein wolle, was er verhindern möchte. Es käme angesichts der langen Vorberatung nicht darauf an, die Steuer bereits ab 2024 zu erheben. Auch wolle Herr Vowe darauf hinwirken, dass im Falle eines dennoch erfolgenden Beschlusses die Steuer ab 2025 erhoben werde, da die Dauerstellplatzverträge für 2024 bereits abgeschlossen seien. Es gehe bei der Stellplatzsteuer nicht nur um ein finanzielles Thema, sondern auch um touristische Aspekte – der Tourismusausschuss sei dabei bislang an keiner Vorberatung beteiligt gewesen.

Frau Giszas spricht sich gegen eine Absetzung des benannten Tagesordnungspunktes aus. Auch sie habe über Umwege das Schreiben des Campingplatzbetreibers erhalten. Die Eingabe des Gewerbevereins habe sie noch nicht lesen können. Es gäbe aber insgesamt keine neuen Aspekte, die zu beraten sein. Ihre Fraktion werde den Antrag der CDU-Fraktion nicht mittragen. Es seien alle Argumente ausgetauscht worden.

Beschluss:

1. Die als TOP 13 vorgesehene Vorlage VO/3025/23 Satzung über die Erhebung einer Stellplatzsteuer ist für weitere Vorberatungen in den Fachausschüssen von der Tagesordnung zu nehmen.

2. Dem Antrag des Bürgermeisters, die Tagesordnungspunkte 23 bis 28 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

zu 1: Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 19 Enthaltungen: 0

zu 2: einstimmig dafür