Vorlage - VO/2990/23-4  

Durch seinerzeitigen Vorschlag der Fraktion B‘90/GRÜNE wurden in der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023 als Mitglieder u.a. Herr Willy Heckel in den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss und Frau Claudia Zimmler in den Stadtwerkeausschuss gewählt. Eine Abberufung nach § 46 (10) Satz 3 Gemeindeordnung ist durch die Fraktion, die die Ausschussmitglieder zur Wahl vorgeschlagen hat, nicht erfolgt. Dieses hätte ohnehin zur Folge gehabt, dass die neuen Fraktionsstärken mit der aktuellen Besetzung der Ausschüsse bestätigt worden wären, denn in diesen beiden Ausschüssen bildet die Mitgliederverteilung das Stärkeverhältnis der Stadtverordnetenversammlung ab (je ein Mitglied der Fraktion B‘90/GRÜNE und Die Unabhängigen).

Um nun fraktionszugehörige Stellvertretungen für die Ausschussmitglieder der Fraktion Die Unabhängigen zu ermöglichen, hat diese mit Schreiben vom 23.11.2023 (siehe Anlage zur VO/2990/23-3) die aus dem Beschlussvorschlag ersichtlichen Poolstellvertretungen zur Wahl vorgeschlagen.

Die von der Fraktion Die Unabhängigen benannten stellvertretenden Ausschussmitglieder werden nach § 46 GO i.V.m. § 9 Hauptsatzung wie folgt neu gewählt:

a) Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss
 für das Ausschussmitglied Willy Heckel:
  1. Dr. Michael Böckenhauer Stadtverordneter
  2. Claudia Zimmler Stadtverordnete
b) Stadtwerkeausschuss
 für das Ausschussmitglied Claudia Zimmler:
  1. Willy Heckel Stadtverordneter
  2. Dr. Michael Böckenhauer Stadtverordneter

Nachhaltigkeitseinschätzung:

keine