Auszug - Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebes Tourismus-Service Neustadt-Pelzerhaken-Rettin  

Bericht:

Der Vorsitzende des Tourismusausschusses Herr Cremer dankt zunächst der Belegschaft des Tourismus-Services für die hervorragende Vorbereitung und Begleitung der Vorberatung und die kurzfristige Umsetzung der Änderungen in das nun vorliegende Planungswerk. Mit Blick auf die vorgebrachte Kritik an dem Ausgabenvolumen und die daraus resultierende Umlageerhöhung zur Kur- und Tourismusabgabe führt er an, dass man im Fachausschuss und in der Verwaltung als Ziel vor Augen habe, die mit Abstand für Neustadt in Holstein wichtigste Tourismuswirtschaft zu stärken. Aus diesem Grunde sei der Wirtschaftsplan 2024 mit seinen infrastrukturellen Schwerpunkten erneut hauptsächlich investitionsgesteuert. Er führt zum Vorbericht des Wirtschaftsplanes aus. Seiner Aufgabenstellung - Planung, Umsetzung und Instandhaltung der küstennahen touristischen Infrastruktur - könne der Tourismus-Service nur mit investitionsbedingten Defiziten nachkommen. 1,2 Mio € würden beispielsweise direkt an die TALB für Marketing und Veranstaltungen abgeführt. Der städtische Eigenanteil des Tourismusbeitrages, die Ausfallzahlungen aus Gewährung von Ermäßigungen und Befreiungen vom Tourismusbeitrag sowie der städtische Eigenanteil der Tourismusabgabe seien in Summe mit 1,35 Mio. € im Wirtschaftsplan berücksichtigt. Mit all diesen Ausgaben würden zahlreiche Arbeitsplätze unterstützt, die direkt vom Tourismus abhängig seien. Hierdurch generiere die Region ein weites Feld an direkten und indirekten Einnahmen. Durch Konsolidierungen in der Vorberatung sei es letztlich gelungen, das negative Jahresergebnis für das kommende Jahr auf -1,168 Mio. € zu reduzieren.

Diskussion:

Frau Zimmler wiederholt, dass die Wirtschaftspläne des Tourismus-Services aufgrund seiner Aufgabenstellung investitionsbedingt stets defizitär seien. Für das Jahr 2024 und die Folgejahre seien allerdings Ausgaben für die neue Seebrücke Pelzerhaken enthalten, die als Aufwendungen für ein Luxusvorhaben vermeidbar wären. Die Stadt habe bereits eine Seebrücke und werde am Strandbad eine neue Seebrücke inklusive Wasserrettungsstation erhalten. Eine zweite Seebrücke in Pelzerhaken könne man sich angesichts der Haushaltslage schlichtweg nicht leisten. Die Fraktion Die Unabhängen werde unter diesem Aspekt dem Wirtschaftsplan nicht zustimmen.

Herr Hoff nimmt Bezug auf seine bereits unter TOP 16 erfolgten Ausführungen zur Pelzerhakener Seebrücke. Auch die wahrscheinlich sogar geförderten Planungskosten würden unter die Abschreibungsmethodik fallen. Die investiven Ausgaben hierfür ausschließlich als eine Zahl und dann als Wert nur für ein Jahr zu sehen, sei einfach falsch.

Herr Heckel führt an, dass das Planungsbüro dennoch bezahlt werden wolle und der Tourismus-Service eine Rechnung begleichen müsse.

Beschluss:

Dem Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebes Tourismus-Service Neustadt-Pelzerhaken-Rettin wird gemäß §12 EigVo zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 24 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 1