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Tagesordnung - öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein  

 
 
Bezeichnung: öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein
Datum: Do, 09.12.2021 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 0:07 Anlass: Sitzung
Raum: Aula der Gemeinschaftsschule
Ort: Schulstraße 2, Neustadt in Holstein

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgervorstehers; hier: Wahl des Seniorenbeirates      
Ö 4     Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 4.1  
Temporäre Impfaktionen in Neustadt in Holstein      
Ö 4.2  
Feststellung eines neuen Stadtverordneten      
Ö 4.3  
Liegenschaftserwerb Haakengraben      
Ö 4.4  
Sondergebiet Sport und Freizeit in Pelzerhaken      
Ö 4.5  
Cap Arcona Ausstellung im Landtag      
Ö 4.6  
Schulleiterwahlausschuss - Schulleitung der GS Neustädter Bucht      
Ö 4.7  
Sitzungstermine Januar 2022      
Ö 4.8  
Neujahrsempfang / Neujahrsansprache 2022      
Ö 5  
Niederschrift der Sitzung vom 04.11.2021  
SI/2192/21  
Ö 6  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Sitzung vom 04.11.2021  
SI/2192/21  
Ö 7  
Grundsätze des städtischen Berichtswesens; redaktionelle Aufbereitung (Bericht StvV: Bürgermeister Herr Spieckermann)  
Enthält Anlagen
VO/2153/19-2  
Ö 8  
Führung der Kameradschaftskasse hier: Zustimmung zum Einnahme- und Ausgabeplan 2022 (Bericht StvV: Vors. Hauptausschuss Herr Holtfester)  
Enthält Anlagen
VO/2719/21  
Ö 9  
8. Änderung des B-Planes Nr. 54 (Am Holm / An der Wiek), hier: Fortsetzung des Verfahrens (Bericht StvV: Vors. Planungs-, Umwelt- u. Bauausschuss Herr Heckel)  
Enthält Anlagen
VO/2716/21  
Ö 10  
Bebauungsplan Nr. 93 (Erweiterung des Umwelthauses), hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (Bericht StvV: Vors. Planungs-, Umwelt- u. Bauausschuss Herr Heckel)  
Enthält Anlagen
VO/2728/21  
Ö 11  
Bebauungsplan Nr. 95 (Südspitze Hafenwestseite), hier: Aufstellungsbeschluss (Bericht StvV: Vors. Planungs-, Umwelt- u. Bauausschuss Herr Heckel)  
Enthält Anlagen
VO/2714/21  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

1. Für das Gebiet „östlich der Werftstraße und westlich des Hafens, südlich der Straße Am Hafen“ (siehe Geltungsbereich) soll der Bebauungsplan Nr. 95 im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden; Es wird folgendes Planungsziel verfolgt:

» Es sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Gebäudes mit gemischter Nutzung geschaffen werden. «

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

3. Von der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange, von der Umweltprüfung und von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit wird gemäß § 13a BauGB abgesehen.

   
    18.11.2021 - Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

1. Für das Gebiet „östlich der Werftstraße und westlich des Hafens, südlich der Straße Am Hafen“ (siehe Geltungsbereich) soll der Bebauungsplan Nr. 95 im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden; Es wird folgendes Planungsziel verfolgt:

» Es sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Gebäudes mit gemischter Nutzung geschaffen werden. «

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

3. Von der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange, von der Umweltprüfung und von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit wird gemäß § 13a BauGB abgesehen.

 

 

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Seite 1

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 2

 

 

 

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    09.12.2021 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

a) Die Vorlage wird in den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss zur weiteren Beratung zurückverwiesen.

 

b)

1. Für das Gebiet „östlich der Werftstraße und westlich des Hafens, südlich der Straße Am Hafen“ (siehe Geltungsbereich) soll der Bebauungsplan Nr. 95 im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden; Es wird folgendes Planungsziel verfolgt:

» Es sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Gebäudes mit gemischter Nutzung geschaffen werden. «

 

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

 

3. Von der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange, von der Umweltprüfung und von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit wird gemäß § 13a BauGB abgesehen.

 

 

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Abstimmungsergebnis (entsprechend Verfahrenserlass zur Bauleitplanung):

gesetzliche Anzahl der Stadtverordneten: 40

davon anwesend: 38

 

zu a) Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 28 Enthaltungen: 1

zu b) Ja-Stimmen: 32 Nein-Stimmen: 5 Enthaltungen: 1

 

Es waren keine Stadtverordneten nach § 22 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

 

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Ö 12  
Um-und Ausbau "Am Heisterbusch", 2. und 3. BA hier: Befugnis für den Hauptausschuss über die Vergabeentscheidung der Bauleistung mit einem Auftragswert von mehr als 500.000,00 € (Bericht StvV: Bürgermeister Herr Spieckermann)  
VO/2746/21  
Ö 13  
Abberufung einer Werkleitung und Bestellung einer neuen Werkleitung (Bericht StvV: Bürgermeister Herr Spieckermann)  
VO/2743/21  
Ö 14  
Anpassung der Liegeplatz- und Gastliegerentgelte zum 01.04.2022 (Bericht StvV: Vors. Stadtwerkeausschuss Herr Geusen-Rühle)  
Enthält Anlagen
VO/2739/21  
Ö 15  
Korrektur der Forderung aus Beteiligung (Bericht StvV: Vors. Stadtwerkeausschuss Herr Geusen-Rühle)  
VO/2738/21  
Ö 16  
1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebes Stadtwerke Neustadt in Holstein (Bericht StvV: Vors. Stadtwerkeausschuss Herr Geusen-Rühle)  
Enthält Anlagen
VO/2727/21-1  
Ö 17  
Wirtschaftsplan SWNH 2022 (Bericht StvV: Vors. Stadtwerkeausschuss Herr Geusen-Rühle)  
VO/2729/21-1  
Ö 18  
Tourismusentwicklungskonzept Lübecker Bucht 2030 (TEK) (Bericht StvV: Vors. Tourismusausschuss Herr Cremer)  
Enthält Anlagen
VO/2584/21-2  
Ö 19  
Betrieb der Parkgolfanlage ab Saison 2022 (Bericht StvV: Vors. Tourismusausschuss Herr Cremer)  
Enthält Anlagen
VO/2722/21  
Ö 20  
Billigung der Nachkalkulationen 2020 und Vorkalkulationen 2022 - Tourismusbeitrag und Tourismusabgabe (Fremdenverkehrsabgabe) (Bericht StvV: Vors. Tourismusausschuss Herr Cremer)  
Enthält Anlagen
VO/2704/21-1  
Ö 21  
Neufassung zur Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages (Kurabgabe) in der Stadt Neustadt in Holstein (Bericht StvV: Vors. Tourismusausschuss Herr Cremer)  
Enthält Anlagen
VO/2708/21-1  
Ö 22  
1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Neustadt in Holstein über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe (Tourismusabgabe) (Bericht StvV: Vors. Tourismusausschuss Herr Cremer)  
Enthält Anlagen
VO/2720/21  
Ö 23  
Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes Tourismus-Service Neustadt-Pelzerhaken-Rettin (Bericht StvV: Vors. Tourismusausschuss Herr Cremer)  
VO/2707/21-1  
Ö 24  
Entwurf des Stellenplans für 2022 (Bericht StvV: Bürgermeister Herr Spieckermann)
Enthält Anlagen
VO/2736/21  
Ö 25  
Haushaltssatzung 2022 (Bericht StvV: Vors. Hauptausschuss Herr Holtfester)  
Enthält Anlagen
VO/2735/21-1  
Ö 26  
Anfragen und Verschiedenes