Auszug - Entwurf des Stellenplans für 2022  

Bericht:

Bürgermeister Spieckermann erläutert die Vorlageninhalte und geht dabei punktuell auf die Veränderungsübersicht ein.

Diskussion:

Herr Schmidt weist auf seit Jahren steigende Personalaufwendungen hin. Deren Umfang betrage für das kommende Jahr nunmehr 14,2 Mio. € - eine Verdoppelung gegenüber 2009. Neben Aufgabenverlagerungen des Bundes und Landes auf kommunale Ebene sei dieses auch befristeten Projektierungen geschuldet. So werde das Klimaschutzmanagement nur für den Zeitraum einer Förderung eingestellt. Dem jüngsten Bericht im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss nach liege aktuell keine Förderzusage vor. Im Übrigen sei es nur mit einer Kraftanstrengung möglich geworden, eine seriöse Aufgabenbeschreibung dieser Stelle von der Verwaltung zu erhalten. Eine klare Abgrenzung zum ehrenamtlichen Umweltbeauftragten zu ziehen habe mehrere Sitzungen beansprucht. Die Selbstverwaltung werde die Ausübung und etwaige Entfristung dieser Stelle ebenso kritisch begleiten, wie die des Nachhaltigkeitsmanagements. Herr Schmidt gibt ausführlich und kritisch die Inhalte der Vorberatung des Stellenplans im Hauptausschuss wieder. Vor dem Hintergrund der bisherigen Debatten um dem Kommunalen Ordnungsdienst spricht er sich dafür aus, dass die Stadtverordnetenversammlung dem Vorgehen des Hauptausschusses folge und sowohl über diese Stellen getrennt als auch über den Stellenplan insgesamt abstimme. Er selbst wirbt für die Einrichtung des Dienstes und appelliert unter Bezugnahme auf die erfolgte Presseberichterstattung hierzu vor allem an die SPD-Fraktion, den Einlassungen Frau Spiegels zu folgen. Er richtet seinen Dank an die Mitarbeitenden der Verwaltung, die als Kapital der Stadt zu sehen seien und als verlässlicher Erfolgsgarant der Stadt auch in der Zukunft benötigt werden. Die CDU-Fraktion werde dem Stellenplan zustimmen.

Herr Dr. Böckenhauer verdeutlicht, dass die Personalkostenentwicklungen vor allem durch die Einrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes geprägt seien. Dieser sei jedoch nötig, umauch im kommunalen Bereich Normen durchsetzen zu können und eine Akzeptanz des Rechtsstaates zu gewährleisten. Die Fraktion B‘90/GRÜNE werde dem Stellenplan zustimmen.

Frau Giszas führt nach einleitenden Worten zur langjährigen Entwicklung des Stellenbedarfes aus, dass ein weiter wesentlicher Faktor der Personalkostensteigerung auch in den neu zu schaffenden Stellen für Erzieherinnen und Erzieher zu sehen sei. Sie werde erneut gegen die Einrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes und damit – trotz Wertschätzung der Belegschaft - auch gegen den Stellenplan stimmen. Im Rahmen der Organisationsuntersuchung des Amtes 2 war seinerzeit von keinen neuen Stellen die Rede gewesen. Die Aufgabenstellung des Kommunalen Ordnungsdienstes könne sie weiterhin nicht mittragen.

Herr Reichert schildert, dass sich auch die BGN-Fraktion mehrheitlich gegen die Stellen des Kommunalen Ordnungsdienstes ausspreche und zeigt Zweifel an der Durchsetzbarkeit des Aufgabenbereiches an.

Bürgermeister Spieckermann erinnert an die Ausführungen im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten vom 28.09.2021 und verweist auf eine Erwartungshaltung in der Bevölkerung, dass die Stadt den dort aufgezeigten Missständen wirksam begegne. Dieses könne nur mit einem Kommunalen Ordnungsdienst erfolgen.

Nach weiteren Wortmeldungen der Herren Cremer, Spieckermann, Krause und Frau Giszas, in denen vorrangig der jeweilige Standpunkt zur Einrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes erneut dargelegt wird, stellt Frau Zimmler den Antrag zur Geschäftsordnung, angesichts der vorangeschrittenen Uhrzeit die weitere Behandlung des Stellenplans und des Haushaltes zu vertagen.

Bürgervorsteher Sela erläutert, dass die Verwaltung auf den Beschluss des Haushaltes angewiesen sei, um im neuen Jahr finanziellen Verpflichtungen nachkommen zu können und um Beschlussfassung am heutigen Tage gebeten habe.

Er lässt entsprechend der Vorberatung des Stellenplanentwurfes im Hauptausschuss über die Stellen 43 bis 46 einzeln sowie über den Gesamtstellenplan als Ganzes nacheinander abstimmen.

Die Stadtverordneten Frau Böckenhauer und Frau Schönfisch verlassen die Sitzung über die Videokonferenz vor der Abstimmung. Es sind nunmehr 36 Stadtverordnete anwesend.

Beschluss:

1. Den Stellen des Kommunalen Ordnungsdienstes, Nummern 43 bis 46 des Stellenplans, wird zugestimmt.

2. Der Stellenplan für das Jahr 2022 wird wie im Entwurf vorgelegt beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

zu 1.: Ja-Stimmen: 21 Nein-Stimmen: 14 Enthaltungen: 0

zu 2: Ja-Stimmen: 30 Nein-Stimmen: 5 Enthaltungen 0

Das Video von Frau Körting wird bei der Abstimmung nicht angezeigt; es wird hier keine Stimmabgabe gewertet.