Vorlage - VO/2738/21  

In 2016 wurde beschlossen, dass sich die Stadt Neustadt in Holstein an den Breitbandinvestitionen der Stadtwerke durch eine Einlage in die Kapitalrücklage von EUR 4,8 Mio. beteiligt.

Dieser Betrag wurde vorläufig auf Basis geplanter Breitbandinvestitionen für einen begrenzten Zeitraum ermittelt (vorbehaltlich der Berücksichtigung tatsächlicher Investitionen).

In 2017 wurden die Forderung und die korrespondierende Kapitalrücklage von EUR 4,8 Mio. in der Handelsbilanz gebucht.

Steuerlich durfte hingegen das Eigenkapital per 31.12.2017 noch nicht erhöht werden, da die Einlage seitens der Stadt noch nicht gezahlt war.

Eine anteilige Zahlung erfolgte erst in 2018 mit EUR 2,4 Mio., die dann erstmalig auch das Eigenkapital lt. Steuerbilanz (sog. Einlagekonto) erhöht.

In 2021 stellte sich heraus, dass die seinerzeit vorläufig ermittelte Einlage von EUR 4,8 Mio. überhöht und somit in der Handelsbilanz 2017 (jedoch nicht in der Steuerbilanz 2017) in unkorrekter Höhe eingebucht wurde.

Die Stadt wird lediglich insgesamt EUR 3,1 Mio. zahlen, so dass noch TEUR 697 seitens der Stadt zu leisten sind.

Der Differenzbetrag von EUR 1,7 Mio. sollte daher in der Handelsbilanz 2021 gegen Minderung der Kapitalrücklage erfolgsneutral ausgebucht werden.

Eine Korrektur in der Steuerbilanz ist nicht erforderlich, da steuerbilanziell das Eigenkapital nur durch Zahlung der Einlage erhöht werden kann.

Die überhöhte Forderung aus der Beteiligung der Stadt Neustadt in Holstein an den Breitbandinvestitionen der Stadtwerke Neustadt in Holstein von EUR 1,7 Mio. wird im Jahresabschluss 2021 erfolgsneutral gegen die Kapitalrücklage ausgebucht.

keine