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Tagesordnung - öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein  

 
 
Bezeichnung: öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein
Datum: Do, 13.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Neuer Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 1, 23730 Neustadt in Holstein

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3     Mitteilungen des Bürgervorstehers      
Ö 3.1  
Neujahrsempfang 2019      
Ö 3.2  
Wahl des Seniorenbeirats      
Ö 4  
Mitteilungen des Bürgermeisters hier: Wettbewerb Best Christmas City      
Ö 5  
Niederschrift der Sitzung vom 08.11.2018  
SI/1482/18  
Ö 6  
Stellungnahme zu den Prüfungsfeststellungen der überörtlichen Prüfung der Jahre 2013 - 2017 (Bericht StvV: Vors. Hauptausschuss Herr Holtfester)  
Enthält Anlagen
VO/2112/18  
Ö 7  
Live Stream Übertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung - Prüfauftrag an die Verwaltung hier: Fraktionsantrag der CDU vom 12.11.2018 (Bericht StvV: Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Herr Schmidt)  
Enthält Anlagen
VO/2109/18  
Ö 8  
Feuerwehrbedarfsplan (Bericht StvV: Vors. Aussch. für gesellschaftliche Angelegenheiten Frau Spiegel)  
Enthält Anlagen
VO/2097/18  
Ö 9  
Erlass einer Parkgebührenverordnung (Bericht StvV: Vors. Aussch. für gesellschaftliche Angelegenheiten Frau Spiegel)  
Enthält Anlagen
VO/2087/18  
Ö 10  
1. Änderung der Straßenreinigungssatzung (Bericht StvV: Vors. Hauptausschuss Herr Holtfester)  
Enthält Anlagen
VO/2079/18  
Ö 11  
Billigung der Nachkalkulation 2017 und Vorkalkulation 2019 - Tourismusbeitrag und Tourismusabgabe (Fremdenverkehrsabgabe) (Bericht StvV: Vors. Tourismusausschuss Herr Cremer)  
Enthält Anlagen
VO/2099/18-1  
Ö 12  
4. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages (Kurabgabe) in der Stadt Neustadt in Holstein (Bericht StvV: Vors. Tourismusausschuss Herr Cremer)  
Enthält Anlagen
VO/2098/18  
Ö 13  
Neufassung der Satzung der Stadt Neustadt in Holstein über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe (Tourismusabgabe) (Bericht StvV: Vors. Tourismusausschuss Herr Cremer)  
Enthält Anlagen
VO/2094/18-1  
Ö 14  
Gebührenkalkulation für die Leistungsbereiche Schmutzwasser und die Niederschlagswasserbeseitigung (Bericht StvV: Vors. Stadtwerkeausschuss Herr Geusen-Rühle)
VO/2077/18  
Ö 15  
1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben über die Schmutzwasserbeseitigung der Stadt Neustadt in Holstein (Bericht StvV: Vors. Stadtwerkeausschuss Herr Geusen-Rühle)  
Enthält Anlagen
VO/2078/18  
Ö 16  
4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 "Windmühlenberg / Spaltsberg, hier: Aufstellungsbeschluss (Bericht StvV: Vors. Planungs-, Umwelt- u. Bauausschuss Herr Heckel)  
Enthält Anlagen
VO/2100/18  
Ö 17  
1. Änderung des B-Planes Nr. 55 (Klinikum), hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (Bericht StvV: Vors. Planungs-, Umwelt- u. Bauausschuss Herr Heckel)  
Enthält Anlagen
VO/2101/18  
Ö 18  
Sanierung Küstengymnasium Neustadt in Holstein hier: Vergabeentscheidungen über Planungs- und Bauleistungen (Bericht StvV: Vors. Hauptausschuss Herr Holtfester)  
VO/2119/18  
Ö 19  
Nachtragshaushalt SWNH 2018 (Bericht StvV: Vors. Stadtwerkeausschuss Herr Geusen-Rühle)
VO/2056/18  
Ö 20  
Wirtschaftsplan Tourismus-Service Neustadt-Pelzerhaken-Rettin 2019 (Bericht StvV: Vors. Tourismusausschuss Herr Cremer)  
VO/2080/18-1  
Ö 21  
Wirtschaftsplan SWNH 2019 (Bericht StvV: Vors. Stadtwerkeausschuss Herr Geusen-Rühle)  
VO/2106/18  
Ö 22  
Entwurf des Stellenplans der Stadt Neustadt in Holstein für das Haushaltsjahr 2019 (Bericht StvV: Vors. Hauptausschuss Herr Holtfester)  
Enthält Anlagen
VO/2092/18-1  
Ö 23  
Investitionsprogramm 2019 -2022 (Bericht StvV: Vors. Hauptausschuss Herr Holtfester)  
VO/2083/18-1  
Ö 24  
Haushaltssatzung und -plan 2019 (Bericht StvV: Vors. Hauptausschuss Herr Holtfester)  
Enthält Anlagen
VO/2082/18-1  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung 2019 wird nebst Haushaltsplan mit seinen Bestandsteilen und Anlagen wie folgt beschlossen:

 

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

 

 

 

1.

im Verwaltungshaushalt

 

 

in der Einnahme auf

36.981.500 €

 

in der Ausgabe auf

36.981.500 €

 

und

 

2.

im Vermögenshaushalt

 

 

in der Einnahme auf

16.980.000 €

 

in der Ausgabe auf

16.980.000 €

 

 

 

 

festgesetzt.

 

 

§ 2

 

Es werden festgesetzt:

 

1.

der Gesamtbetrag für Kredite für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen auf

 

14.123.100

2.

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf

2.505.000 €

3.

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

9.000.000

4.

die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf

194,27

 

 

 

§ 3

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1.

Grundsteuern

 

 

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)

400 v.H.

 

b) für Grundstücke (Grundsteuer B)

425 v.H.

2.

Gewerbesteuer

400 v.H.

 

 

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 50.000 €. Die Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Stadtverordnetenversammlung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungen zu berichten.

   
    13.12.2018 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein
    Ö 24 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:  

Die Haushaltssatzung 2019 wird nebst Haushaltsplan mit seinen Bestandsteilen und Anlagen wie folgt beschlossen:

 

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

 

 

 

1.

im Verwaltungshaushalt

 

 

in der Einnahme auf

36.981.500 €

 

in der Ausgabe auf

36.981.500 €

 

und

 

2.

im Vermögenshaushalt

 

 

in der Einnahme auf

16.980.000 €

 

in der Ausgabe auf

16.980.000 €

 

 

 

 

festgesetzt.

 

 

§ 2

 

Es werden festgesetzt:

 

1.

der Gesamtbetrag für Kredite für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen auf

 

14.123.100

2.

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf

2.505.000 €

3.

der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

9.000.000

4.

die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf

194,27

 

 

 

§ 3

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1.

Grundsteuern

 

 

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)

400 v.H.

 

b) für Grundstücke (Grundsteuer B)

425 v.H.

2.

Gewerbesteuer

400 v.H.

 

 

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 50.000 €. Die Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Stadtverordnetenversammlung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungen zu berichten.

 

 

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Seite 1

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

 

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Ö 25  
Grundsatzbeschluss zur Umstellung des Rechnungswesens von kameraler Haushaltsführung auf doppelte Buchführung (Doppik) (Bericht StvV: Vors. Hauptausschuss Herr Holtfester)  
VO/2085/18  
Ö 26     Anfragen und Verschiedenes      
Ö 26.1  
offene Ganztagsschule      
Ö 26.2  
Enthält Anlagen
Ausbaustand Glasfasernetz      
N 27     (nichtöffentlich)      
N 28     (nichtöffentlich)      
N 29     (nichtöffentlich)      
N 30     (nichtöffentlich)      
               

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich zu TOP 17: geänderter Beschlussvorschlag VO/2101/18 (113 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich zu TOP 19: Seite 1 Nachtragswirtschaftsplan Stadtwerke aktuell (100 KB)