Auszug - Investitionsprogramm 2019 -2022  

Bericht:

Der Vorsitzende des Hauptausschusses Herr Holtfester verweist auf die Vorlage und verdeutlicht an den geplanten Kreditaufnahmen bis 2022 den Umfang der zu tätigenden Investitionen.

Bürgerbeteiligung:

keine

Diskussion:

Herr Schmidt führt aus, dass mit dem fast 16 Mio. € umfassenden Investitionsprogramm Werte geschaffen werden, die durch die Neustädterinnen und Neustädter nutzbar seien und als Daseinsvorsorge gesehen werden müssen. Die hierzu notwendige Neukreditaufnahme in Höhe von ca. 15,7 Mio. € halte er insofern für alternativlos. Zu den Ausgaben für die Schulen, den Brandschutz, die soziale Sicherung und die freiwilligen sozialen Leistungen führt er aus, dass diese ebenso wenig zu vermeiden seien, wie die Investitionen in die Sanierung des Straßennetzes. Das Investitionsprogramm zeige mithin einschneidende Entscheidungen für die Zukunft und die Standortfaktoren der Stadt auf, wobei die Maßnahmen das Volumen rechtfertigen. Sozialer Wohnungsbau und weitere Grundstückserwerbe zur Ausweisung von weiteren Wohngebieten seien ebenso vonnöten, lassen aber die zukünftigen Belastungen im Verwaltungshaushalt wegen Zinsaufwendungen und Tilgungen für die aufzunehmenden Kredite elementar anwachsen. Dieses werde in der Zukunft eine große Herausforderung darstellen. Die CDU-Fraktion sei sich der Tragweite des Investitionsprogramms bewusst und werde dem zustimmen.

Herr Dr. Böckenhauer erklärt, dass mit den geplanten Investitionen in Höhe von 15,4 Mio. € Ausgaben getätigt werden, die als Daseinsvorsorge verpflichtend seien. In Anbetracht eines Schuldenstands von 29,2 Mio. € zum Ende des kommenden Jahres müssen zwingend zukünftige Investionen auf Einsparpotentiale durchleuchtet werden. Die Fraktion B‘90/GRÜNE werde dem Investitionsprogramm zustimmen.

Herr Cremer verdeutlicht, dass die BGN-Fraktion sich gegen die Sanierungsinvestitionen für das Küstengymnasium ausspreche, aber dem Investitionsprogramm als Gesamtpaket zustimmen werde. Die hierfür geplanten 26 Mio. € Sanierungskosten seien nicht zukunftsorientiert und realitätsfern. Die Sanierung des Küstengymnasiums werde als Überraschungspaket ein Fass ohne Boden. Er drücke auch zukünftigen Stadtverordneten die Daumen, dass die Stadt Neustadt in Holstein dieses Vorhaben insgesamt finanziell bewältigen könne.

Beschluss:  

Das Investitionsprogramm 2019 wird wie vorgelegt beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig