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Tagesordnung - Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein  

 
 
Bezeichnung: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein
Datum: Do, 25.04.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:21 Anlass: Sitzung
Raum: Neuer Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 1, 23730 Neustadt in Holstein

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Verpflichtung einer Stadtverordneten (Bericht StvV: Herr Bürgervorsteher Holtfester)  
Enthält Anlagen
VO/2983/23-3  
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Mitteilungen des Bürgervorstehers; hier: Cap Arcona-Gedenktag 03.05.2024      
Ö 5     Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 5.1  
Flüchtlingssituation      
Ö 5.2  
Petition zur Stellplatzsteuer      
Ö 5.3  
Standort Deutsche Post / Postbank      
Ö 5.4  
Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"      
Ö 5.5  
Grüngutsammelstelle      
Ö 6  
Niederschrift der Sitzung vom 29.02.2024  
SI/2798/24  
Ö 7  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Sitzung vom 29.02.2024  
SI/2798/24  
Ö 8  
Nachwahlen im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss sowie im Tourismusausschuss; Antrag der BGN-Fraktion (Bericht StvV: Herr Bürgervorsteher Holtfester)  
VO/2990/23-7  
Ö 9  
Nachwahlen im Tourismusausschuss und Benennung einer stellvertretenden Delegierten zum Verwaltungsrat der TALB; Antrag der Fraktion B'90/GRÜNE (Bericht StvV: Herr Bürgervorsteher Holtfester)  
VO/2990/23-8  
Ö 10  
Führung der Kameradschaftskasse hier: Kenntnisnahme der Einnahme- und Ausgaberechnung 2023 (Bericht StvV: Vors. Hauptausschuss Herr Albers)  
Enthält Anlagen
VO/3193/24  
Ö 11  
Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Neustadt in Holstein (Bericht StvV: Vors. Aussch. für gesellschaftliche Angelegenheiten Frau Spiegel)  
VO/3195/24  
Ö 12  
Überleitung der Stadtwerke in den Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (Bericht StvV: Vors. Stadtwerkeausschuss Herr Hoff)  
VO/3179/24  
Ö 13  
Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung "Offene Ganztagsschule an der Grundschule Neustädter Bucht" (Bericht StvV: Vors. Aussch. für gesellschaftliche Angelegenheiten Frau Spiegel)  
Enthält Anlagen
VO/3171/24  
Ö 14  
Erhöhte außerplanmäßige Ausgabe für die Sanierung des Wasserschadens im Neubau Küstengymnasium (Bericht StvV: Vors. Planungs-, Umwelt- u. Bauausschuss Herr Heckel)  
VO/3189/24-1  
Ö 15  
Außerplanmäßige Ausgabe für den öffentlichen Betrieb der städtischen Grüngutsammelstelle (Bericht StvV: Vors. Planungs-, Umwelt- u. Bauausschuss Herr Heckel)  
/2432/20-2-1  
Ö 16  
Aufstellung einer Satzung über die Zahl und Beschaffenheit von Kraftfahrzeugstellplätzen und Fahrradabstellplätzen (Bericht StvV: Vors. Planungs-, Umwelt- u. Bauausschuss Herr Heckel)
Enthält Anlagen
VO/3187/24  
Ö 17  
Hochwasserschutz für Pelzerhaken; Grundsatzbeschluss (Bericht StvV: Vors. Planungs-, Umwelt- u. Bauausschuss Herr Heckel)
Enthält Anlagen
VO/2711/21-1  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Neustadt in Holstein bekennt sich dazu, eine Hochwasserschutzanlage für die tiefliegenden, bebauten Bereiche von Pelzerhaken zu planen und zu bauen.

Das Schutzniveau wird für ein HW 200 auf 4,00 m bis 4,20 m NHN festgelegt.

Im Zuge der Vorplanung soll untersucht und vom Planungs- Umwelt- und Bauausschuss entschieden werden, ob in den Abschnitten A, B und D sogenannte Geotextil-Sandcontainer oder konventionelle Spundwände gebaut werden sollen und ob das Schutzniveau in den Abschnitten A, B und E wegen der geringeren Wellenschlaghöhe noch reduziert werden kann. Es soll die preisgünstigere Variante gebaut werden, sofern sie förderfähig und naturschutzfachlich genehmigungsfähig ist.

Der Bürgermeister wird gebeten, die Planungsleistungen für den Hochwasserschutz von Pelzerhaken auszuschreiben und zu beauftragen und einen Fördermittelantrag beim Land einzureichen.

r Planung und Bau der Hochwasserschutz-Anlage sind in den kommenden Jahren entsprechende Mittel in den Haushalt einzuplanen.

   
    21.03.2024 - Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss
    Ö 9 - geändert beschlossen
   

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

Die Stadt Neustadt in Holstein bekennt sich dazu, eine Hochwasserschutzanlage für die tiefliegenden, bebauten Bereiche von Pelzerhaken zu planen und zu bauen.

Das Schutzniveau wird für ein HW 200 auf 4,00 m bis 4,20 m NHN festgelegt.

Im Zuge der Vorplanung soll untersucht und vom Planungs- Umwelt- und Bauausschuss entschieden werden, ob in den Abschnitten A, B und D sogenannte Geotextil-Sandcontainer oder konventionelle Spundwände gebaut werden sollen und ob das Schutzniveau in den Abschnitten A, B und E wegen der geringeren Wellenschlaghöhe noch reduziert werden kann. Es soll die wirtschaftlich günstigste und fachlich überzeugendste Variante gebaut werden, sofern sie förderfähig und naturschutzfachlich genehmigungsfähig ist.

Der Bürgermeister wird gebeten, die Planungsleistungen für den Hochwasserschutz von Pelzerhaken auszuschreiben und zu beauftragen und einen Fördermittelantrag beim Land einzureichen.

Für Planung und Bau der Hochwasserschutz-Anlage sind in den kommenden Jahren entsprechende Mittel in den Haushalt einzuplanen.

Parallel zu dieser Planung wird die Verwaltung gebeten, einen Satzungsentwurf zur finanziellen Beteiligung der im Überschwemmungsbereich liegenden Grundstückseigentümer an der Hochwasserschutzanlage vorzulegen. Auch wenn diese Satzung nicht rechtskräftig werden sollte, ist die Hochwasserschutzanlage zu bauen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0

 

 

   
    25.04.2024 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein
    Ö 17 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Stadt Neustadt in Holstein bekennt sich dazu, eine Hochwasserschutzanlage für die tiefliegenden, bebauten Bereiche von Rettin, Pelzerhaken und Neustadt zu planen und zu bauen.
Vor Festlegung eines Schutzniveaus für ein HW 200 sind die folgenden Aktivitäten durchzuführen:

1. Erstellung einer topographischen Karte unter Berücksichtigung unterschiedlicher Hochwasserstände von 160, 180, 200, 220, 240, 260, … cm über NN.

2. Benennung der aus den Wasserständen resultierenden Risiken in den benannten Standorten.

3. Vorstellung einer Risikoanalyse für die benannten Standorte Neustadt, Pelzerhaken und Rettin in der nächsten StvV.

Nach Erledigung der obigen Punkte sollen dann die entsprechenden Schutzniveaus in den benannten Standorten festgelegt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 21 Nein-Stimmen: 11 Enthaltungen: 0

 

 

Ö 18  
Übertragung der Entscheidungskompetenz für Vergabeentscheidungen über 500.000 € für den Verwaltungsneubau von der Stadtverordnetenversammlung auf den Hauptausschuss (Bericht StvV: Vors. Hauptausschuss Herr Albers)  
VO/3196/24  
Ö 19  
Genehmigung der Einlage von Fördermitteln in die allgemeine Rücklage der Stadtwerke (Bericht StvV: Vors. Hauptausschuss Herr Albers)  
VO/3199/24  
Ö 20  
Abschluss eines Gestattungsvertrages für die Verlegung von Nah- und Fernwärmeleitungen (Bericht StvV: Vors. Stadtwerkeausschuss Herr Hoff)  
VO/3168/24  
Ö 21  
Jahresabschluss 2023 des Tourismus-Service Neustadt-Pelzerhaken-Rettin (Bericht StvV: Vors. Tourismusausschuss Herr Cremer)  
Enthält Anlagen
VO/3188/24  
Ö 22  
Anfragen und Verschiedenes      
N 23     (nichtöffentlich)      
N 24     (nichtöffentlich)