Tagesordnung - öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein  

Beschluss:  

1. Der Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes im erläuterten Umfang wird zugestimmt.
2. Der Stellenplan 2022 wird um 3,5 Stellen erweitert.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizeidirektion Lübeck zu vereinbaren.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 2

Beschluss:

1. Der Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes im erläuterten Umfang wird zugestimmt.

2. Der Stellenplan 2022 wird um 3,5 Stellen erweitert.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizeidirektion Lübeck zu vereinbaren.

4. Der Kommunale Ordnungsdienst erstattet im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten einmal jährlich Bericht.

5. Die 3,5 Stellen werden zunächst auf 1 Jahr befristet. Es soll anschließend eine Überprüfung stattfinden.

6. Die vom Tourismus-Service und den Stadtwerken engagierten Sicherheitsdienste sollen nicht wieder beauftragt werden; der Kommunale Ordnungsdienst soll diese Aufgaben erfüllen.

Abstimmungsergebnis:

zu 1 bis 3: Ja-Stimmen: 25 Nein-Stimmen: 10 Enthaltungen: 0

zu 4: Ja-Stimmen: 33 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 2

zu 5: Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 23 Enthaltungen: 2

zu 6: Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 20 Enthaltungen: 5