Auszug - Küsten- und Hochwasserschutz; Antrag der CDU-Fraktion  

Bericht:

Herr Albers führt als Mitzeichnender des Antrages der CDU-Fraktion zu den Antragsinhalten aus und berichtet von der Informationsveranstaltung zum Thema Küsten- und Hochwasserschutz im Rahmen einer Sondersitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 16.09.2021 sowie der Vorberatung des Antrages in gemeinsamer Sitzung mit dem Stadtwerkeausschuss am 28.10.2021, deren drei Punkte nun als Ergebnis, wie aus der verteilten Tischvorlage ersichtlich, vorliegen würden.

Herr Krause verlässt ab 21:37 Uhr die Sitzung. Es sind nunmehr 33 Stadtverordnete anwesend.

Diskussion:

Herr Greve nimmt Bezug auf den am Sitzungstage noch digital und als Tischvorlage verteilten Fraktionsantrag der SPD und begründet diesen ausführlich. Hinsichtlich des Vorberatungsbeschlusses verweist er auf bereits jetzt vorliegende Informationen zu den Notwendigkeiten und Realisierungsmöglichkeiten des Hochwasserschutzes bis zu den Jahren 2050 oder 2100. Er beantragt, die Ziffer 2 des vorliegenden Fraktionsantrages als 4 Punkt zum Vorberatungsbeschluss zur Abstimmung zu stellen.

Herr Heckel stimmt zu, dass die Ergebnisse zu Punkt 2 des Beschlussvorschlags im Internet eruierbar seien. Die Ostseeküste von Flensburg bis Travemünde sei kartografiert und die Auswirkungen der zu erwartenden Hochwasserlagenentwicklung der Jahre 2050 und 2100 dargestellt. Er avisiert eine Ortsbegehung im Februar 2022 um auch die Höhen eines wirksamen Hochwasserschutzes darzustellen und die Ausgestaltung der zu treffenden Maßnahmen zu vertiefen.

Der Vorsitzende stellt die Punkte 1 bis 3 des Vorberatungsbeschlusses en bloc sowie antragsgemäß den letzten Punkt des SPD-Fraktionsvorschlages als 4. einzeln zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Die Stadt Neustadt in Holstein bekennt sich dazu, einen angemessenen und nachhaltigen Küsten- und Hochwasserschutz auf den Weg zu bringen.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, beim LKN und in Zusammenarbeit mit Herrn Prof. Dr. Fröhle die notwendigen Hochwasser-Schutzniveaus für den Zeitraum bis 2050 bzw. bis 2100 zu erfragen.

3. Im Anschluss sollen im Rahmen eines Ortstermins vor einer Ausschusssitzung die erfragten Schutzniveaus mit Flatterband o.ä. visualisiert werden.

4. Dazu wird der Bürgermeister beauftragt, grundsätzliche Fragen u. a. über Zuständigkeiten, Voraussetzungen, Durchführung und insbesondere die Finanzierungsvoraussetzungen und
-möglichkeiten im Zusammenhang mit den in Aussicht genommenen Maßnahmen zu klären, damit der Stadt Neustadt in Holstein nicht von vorn herein Nachteile erwachsen können.

Abstimmungsergebnis:

zu 1 bis 3: einstimmig

zu 4: einstimmig