Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:
Den Haushaltsansätzen 2022 und dem Investitionsplan bis 2025 wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:
Beim Produkt 2180100 Jakob-Lienau-Schule Gebäude Ost, Sanierung Trakte W und U werden die Ansätze verschoben, die Aufteilung der FP geändert und die Verpflichtungsermächtigung angepasst.
Bei der Ausstattung von Bolzplätzen bleiben die Ansätze unverändert. Es wird bis zum Beschluss des PUBA ein Sperrvermerk beschlossen.
Ähnliches gilt für die Erneuerung des Fußballplatzes bei der Schule am Rosengarten. Der Ansatz bleibt unverändert. Bis zur Klärung der Förderung und einem Beschluss des PUBA wird ein Sperrvermerk beschlossen.
Beim Lückenschluss des Geh- und Radweges zwischen Sierksdorf und Neustadt werden die Planungskosten auf 30.000 € reduziert.
Auch der Ansatz für den Umbau des Finkenweges erhält einen Sperrvermerk. Der Ansatz an sich bleibt mit 80.000 € unverändert.
Die Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts bleiben von den Ansätzen her unverändert, erhalten bis zum Beschluss des PUBA aber einen Sperrvermerk.
Der Ansatz in Höhe von 150.000 € für ein Küstenschutzkonzept wird nicht beschlossen und auf null gesetzt.
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