Auszug - Haushaltsansätze 2022 inkl. Investitionsplan bis 2025  

Frau Becker erläutert, dass dies der erste Haushalt nach doppischen Grundsätzen sein wird.

Frau Loesch gibt eine kurze Einführung in die doppische Haushaltsführung, die ab 1. Januar 2022 Anwendung finden wird. Bei der Doppik handelt es sich um eine Organisationsform, die vom Gesetzgeber vorgegeben wird.

Der doppische Haushaltsplan ist nach den Organisationsstrukturen der Ämter der Verwaltung aufgebaut. Am heutigen Abend wird ausschließlich der Haushalt des Bauamtes beraten.

Der Haushalt lässt sich aufteilen in einen Ergebnisplan und einen Finanzplan. Teilergebnispläne stellen Erträge und Aufwendungen für bestimmte Produkte dar.

Bei der Produktbildung werden zu erbringende Leistungen abgebildet. Insgesamt führt der doppische Haushalt zu 60 städtischen Produkten, die in Produktbereiche und –gruppen unterteilt sind.

Die doppelte Buchführung arbeitet mit einer Transformationsmatrix, so dass fast alle Haushalts-Stellen aus dem Verwaltungshaushalt in den doppischen Haushalt übergeleitet werden können.

Der Finanzplan beschreibt Ein- und Auszahlungen für Investitionen. Durch die Doppik wird es eine Änderung bei der Budgetierung geben.

Frau Loesch empfiehlt den Ausschussmitgliedern eine Veranstaltung zum Thema Doppik am 13.11.2021 mit dem Thema „Haushalt lesen und verstehen“.

Anschließend erläutert sie beispielhaft einen Teilergebnisplan des Bauamtes. Die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen bleiben wie bisher erhalten.

Frau Weise erläutert den 105 Seiten umfassenden Investitionsplan für 2022 seitenweise und erklärt einzelne Inhalte detaillierter.

Frau Becker ergänzt, dass es 2021 nicht möglich sein wird im Vermögenshaushalt Haushaltsreste zu bilden und diese auf das kommende Haushaltsjahr zu übertragen. Daher müssen die nicht bis Kassenschluss verausgabten Mittel in 2022 neu veranschlagt werden.

Frau Loesch führt aus, dass es durch den Übergang von der Kameralistik zur Doppik einen Bruch gebe.

Erst Ende 2021 sei es möglich den Investitionsplan für das abgelaufene Jahr zu bewerten.

Die Frage von Herrn Greve, ob auch künftig linear abgeschrieben werde, wird von Frau Becker bejaht.

Frau Weise trägt weiter Seite für Seite den Investitionsplan für das Bauamt vor. Zu einzelnen Punkten werden nähere Erklärungen gegeben und einige der Haushaltsansätze führen zu Rückfragen oder lösen Diskussionen aus.

Herr Weber empfindet den Haushaltsplan als nicht sehr verständlich und sieht noch Verbesserungsbedarf.

Im Verlauf der Beratungen über die Haushaltsansätze für 2022 werden dann einige Sperrvermerke beschlossen, solange kein aktueller Beschluss des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses für die Maßnahmen vorliegt.

Dies betrifft die Haushaltsansätze für Bolzplätze, die Aufwertung des Fußballplatzes der Schule am Rosengarten, den Umbau des Finkenweges sowie die Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts.

Um 19.55 Uhr wird eine Lüftungspause eingelegt.

Anschließend erläutert Herr Rieger die Haushaltsansätze für die geplanten Tiefbaumaßnahmen.

Der Lückenschluss des Geh- und Radweges zwischen Taschenwald und Blauem Abel führt zu Diskussionen. Letztlich werden die Planungskosten auf 30.000 € reduziert.

Auch die Befestigung des Weges beim Netztrockenplatz löst Diskussionsbedarf aus.

Herr Greve plädiert dafür den Weg so zu belassen wie er ist.

Herr Weber stellt den Antrag, den Weg beim Netztrockenplatz zu befestigen.

Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Herr Greve nahm nicht an der Abstimmung teil.

Die Mittel zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept werden ebenfalls mit einem Sperrvermerk versehen.

Für zwei kleinere tiefbauliche Maßnahmen im Bereich des Rettiner Weges und der Eutiner Str. werden die Mittel nach Erläuterung beschlossen.

Planungskosten für Küsten- und Hochwasserschutz werden gemäß Beschluss zum späteren TOP berücksichtigt.

Frau Weise erläutert die Anschaffung von Geräten für den Bauhof.

Anschließend erläutert sie die HH-Ansätze für den Teilergebnis-Haushalt Bauunterhaltung der städtischen Gebäude. Die geplanten Maßnahmen für den städtischen Gebäudebestand wie Rathaus, FW-Gerätehaus, Grundschule Neustädter Bucht, ehemalige Hochtor-Schule, ehemalige Jakob-Lienau-Schule, Förderschule, Cap-Arcona-Museum, Jugendtreff, Jugend-Café, Familientreff, KiGa Wasserturm, KiGa Kaiserholz, Bauamt, Bauhof und Kiosk am Markt werden einzeln vorgestellt.

Der Vorschlag von Herrn Kruschke, eine kleine Exkursion ins Jugendcafé durchzuführen, findet viel Zustimmung.

Bis 21.17 Uhr wird eine weitere Lüftungspause eingelegt.

Frau Loesch erläutert weiter den Teilergebnis-Haushalt für das Bauamt.

Frau Weise ergänzt, dass für die befristete Stelle des Klimaschutzmanagers 5.000 € an Sachkosten in den Haushalt eingestellt wurden.

Frau Becker führt aus, dass die Stelle des Klimaschutzmanagers organisatorisch dem Bauamt angegliedert wird.

Nachdem die wesentlichen Änderungen innerhalb des Haushalts vorgetragen sind und der Ausschussvorsitzende weiteren Diskussionsbedarf erfragt hat, wird über die Haushaltsansätze 2022 und den Investitionsplan bis 2025 abgestimmt.

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

Den Haushaltsansätzen 2022 und dem Investitionsplan bis 2025 wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:

Beim Produkt 2180100 Jakob-Lienau-Schule Gebäude Ost, Sanierung Trakte W und U werden die Ansätze verschoben, die Aufteilung der FP geändert und die Verpflichtungsermächtigung angepasst.

Bei der Ausstattung von Bolzplätzen bleiben die Ansätze unverändert. Es wird bis zum Beschluss des PUBA ein Sperrvermerk beschlossen.

Ähnliches gilt für die Erneuerung des Fußballplatzes bei der Schule am Rosengarten. Der Ansatz bleibt unverändert. Bis zur Klärung der Förderung und einem Beschluss des PUBA wird ein Sperrvermerk beschlossen.

Beim Lückenschluss des Geh- und Radweges zwischen Sierksdorf und Neustadt werden die Planungskosten auf 30.000 € reduziert.

Auch der Ansatz für den Umbau des Finkenweges erhält einen Sperrvermerk. Der Ansatz an sich bleibt mit 80.000 € unverändert.

Die Mittel für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts bleiben von den Ansätzen her unverändert, erhalten bis zum Beschluss des PUBA aber einen Sperrvermerk.

Der Ansatz in Höhe von 150.000 € für ein Küstenschutzkonzept wird nicht beschlossen und auf null gesetzt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0