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Tagesordnung - öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein  

 
 
Bezeichnung: öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein
Datum: Do, 15.12.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:04 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Aula der Gemeinschaftsschule
Ort: Schulstraße 2, Neustadt in Holstein

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2     Einwohnerfragestunde      
Ö 2.1  
Sportboothafen - Änderung der Versorgungspauschale      
Ö 2.2  
Sportboothafen - Änderung der Liegeplatzentgelte      
Ö 2.3  
Beleuchtung der Promenaden      
Ö 3  
Mitteilungen des Bürgervorstehers      
Ö 4     Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 4.1  
Ehrungen      
Ö 4.2  
Neujahrsempfang 08.01.2023      
Ö 5  
Niederschrift der Sitzung vom 10.11.2022  
SI/2338/22  
Ö 6  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Sitzung vom 10.11.2022  
SI/2338/22  
Ö 7  
Städtebaulicher Vertrag zum B-Plan Nr. 92 (Waschgrabenallee - Post) und Rahmenvereinbarung zur Kostenbeteiligung (Bericht StvV: Vors. Planungs-, Umwelt- u. Bauausschuss Herr Heckel)  
Enthält Anlagen
VO/2908/22  
Ö 8  
1. Änderung Bebauungsplan Nr. 53 "Gebiet zwischen Grabenstraße/Reiferstraße/Rosenstraße und Haakengraben", hier: Aufstellungsbeschluss (Bericht StvV: Vors. Planungs-, Umwelt- u. Bauausschuss Herr Heckel)  
Enthält Anlagen
VO/2921/22  
Ö 9  
1. Änderung Bebauungsplan Nr. 53 "Gebiet zwischen Grabenstraße/Reiferstraße/Rosenstraße und Haakengraben", hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (Bericht StvV: Vors. Planungs-, Umwelt- u. Bauausschuss Herr Heckel)  
Enthält Anlagen
VO/2933/22  
Ö 10  
Neufassung der Allgemeinen Abwasserbeseitigungssatzung (Bericht StvV: Vors. Stadtwerkeausschuss Herr Geusen-Rühle)  
Enthält Anlagen
VO/2919/22-1  
Ö 11  
Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Neustadt in Holstein (Bericht StvV: Vors. Stadtwerkeausschuss Herr Geusen-Rühle)  
Enthält Anlagen
VO/2919/22-2  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung der Stadt Neustadt in Holstein gemäß Anlage.

 

Die Gebührensätze werden zum 01.01.2023 wie folgt beschlossen:

1. Niederschlagswassergebühren: Der Gebührensatz beträgt 0,40 €/m² je angefangenen Quadratmeter überbauter oder befestigter Grundstücksfläche

2. Schmutzwassergebühren gemäß § 24 BGS:

a. Die monatliche Grundgebühr wird berechnet je Wasserzähler mit 1,25 € pro 1 m³/h Nenndurchflussmenge Qn, bzw. mit 0,75 € pro 1 m³/h Dauerdurchflussmenge Q3.

b. Die Zusatzgebühr beträgt 3,64 €/m³

c. Die Gebühr für den abgefahrenen Schlamm der Kleinkläranlagen beträgt 36,72 €

 d. Die Gebühr für abflusslose Sammelgruben beträgt 22,49 €/m³  

   
    01.12.2022 - Stadtwerkeausschuss
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung: 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung der Stadt Neustadt in Holstein gemäß Anlage.

 

Die Gebührensätze werden zum 01.01.2023 wie folgt beschlossen:

1. Niederschlagswassergebühren: Der Gebührensatz beträgt 0,40 €/m² je angefangenen Quadratmeter überbauter oder befestigter Grundstücksfläche

2. Schmutzwassergebühren gemäß § 24 BGS:

a. Die monatliche Grundgebühr wird berechnet je Wasserzähler mit 1,25 € pro 1 m³/h Nenndurchflussmenge Qn, bzw. mit 0,75 € pro 1 m³/h Dauerdurchflussmenge Q3.

b. Die Zusatzgebühr beträgt 3,64 €/m³

c. Die Gebühr für den abgefahrenen Schlamm der Kleinkläranlagen beträgt 36,72 €

 d. Die Gebühr für abflusslose Sammelgruben beträgt 22,49 €/m³

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

 

 

   
    15.12.2022 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein
    Ö 11 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung der Stadt Neustadt in Holstein gemäß Anlage.

 

Die Gebührensätze werden zum 01.01.2023 wie folgt beschlossen:

1. Niederschlagswassergebühren: Der Gebührensatz beträgt 0,40 €/m² je angefangenen Quadratmeter überbauter oder befestigter Grundstücksfläche

2. Schmutzwassergebühren gemäß § 24 BGS:

a. Die monatliche Grundgebühr wird berechnet je Wasserzähler mit 1,20 pro 1 m³/h Nenndurchflussmenge Qn, bzw. mit 0,75 € pro 1 m³/h Dauerdurchflussmenge Q3.

b. Die Zusatzgebühr beträgt 3,64 €/m³

c. Die Gebühr für den abgefahrenen Schlamm der Kleinkläranlagen beträgt 36,72 €

d. Die Gebühr für abflusslose Sammelgruben beträgt 22,49 €/m³  

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

 

 

 

Ö 12  
1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2022 der SWNH (Bericht StvV: Vors. Stadtwerkeausschuss Herr Geusen-Rühle)  
Enthält Anlagen
VO/2917/22  
Ö 13  
Wirtschaftsplan SWNH 2023 (Bericht StvV: Vors. Stadtwerkeausschuss Herr Geusen-Rühle)  
Enthält Anlagen
VO/2916/22  
Ö 14  
Erweiterung der LTO Lübecker Bucht - Sachstandbericht zum Meilensteinbeschluss (Bericht StvV: Vors. Tourismusausschuss Herr Cremer)
Enthält Anlagen
VO/2926/22  
Ö 15  
Billigung Nachkalkulation 2021 und Vorkalkulation 2023 - Tourismusbeitrag und Tourismusabgabe (Fremdenverkehrsabgabe) (Bericht StvV: Vors. Tourismusausschuss Herr Cremer)  
Enthält Anlagen
VO/2891/22-1  
Ö 16  
1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages (Kurabgabe) in der Stadt Neustadt in Holstein (Bericht StvV: Vors. Tourismusausschuss Herr Cremer)  
Enthält Anlagen
VO/2915/22  
Ö 17  
2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Neustadt in Holstein über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe (Tourismusabgabe) (Bericht StvV: Vors. Tourismusausschuss Herr Cremer)  
Enthält Anlagen
VO/2896/22  
Ö 18  
Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebes Tourismus-Service Neustadt-Pelzerhaken-Rettin (Bericht StvV: Vors. Tourismusausschuss Herr Cremer)  
Enthält Anlagen
VO/2890/22-1  
Ö 19  
Entwurf des Stellenplans für 2023 (Bericht StvV: Bürgermeister Herr Spieckermann)
Enthält Anlagen
VO/2928/22  
Ö 20  
Enthält Anlagen
Haushaltssatzung 2023 (Bericht StvV: Vors. Hauptausschuss Herr Holtfester)  
Enthält Anlagen
VO/2923/22-1  
Ö 21     Anfragen und Verschiedenes      
Ö 21.1  
Vollversammlung zur LTO-Erweiterung      
Ö 21.2  
Umsetzung der Beschlüsse der Haushaltsberatung      
Ö 21.3  
Klarstellung Investorenlage Hafenwestseite      
N 22     (nichtöffentlich)      
N 23     (nichtöffentlich)      
N 24     (nichtöffentlich)      
N 25     (nichtöffentlich)      
N 25.1     (nichtöffentlich)      
N 25.2     (nichtöffentlich)