1.Der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von max. 318.201,52 € Eigenmitteln aus der HH-Stelle 21110.94000, für die Schaffung von zusätzlichen Gruppenräumen für die Ganztagsbetreuung an der Grundschule Neustädter Bucht wird seitens des Hauptausschusses zugestimmt.
2.Der Bürgermeister wird beauftragt, für die nächsten Sitzungen des PUBA und der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage für die Zustimmung zur Planung und zur außerplanmäßigen Ausgabe und Aufnahme der erforderlichen Haushaltsmittel in den NTHH 2021 vorzubereiten. Er soll versuchen, noch weitere Fördermittel einzuwerben.
3.Um die Frist des Maßnahmenbeginns bis 30.06.2021 und die Fertigstellung bis 31.12.2021 aus dem Förderbescheid einhalten zu können, wird der Bürgermeister ermächtigt, schon im Juni 2021 die ersten Aufträge für die Maßnahme bis zu insgesamt max. 50.000 € aus vorhandenen Haushaltsmitteln der HH-Stelle 21110.94000 zu erteilen und die Ausschreibung der Bauleistungen zu veranlassen.
