Auszug - außerplanmäßige Ausgabe aus dem VMH für den beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder  

Frau Weise verliest die Vorlage sowie den Beschlussvorschlag und erläutert dabei ausführlich inhaltlich zahlreiche Punkte.

Frau Giszas verdeutlicht, dass sich die Kommunalpolitik nur schwer gegen Vorlagen der Verwaltung stellen könne, die soziale Aspekte wie die Ganztagsbetreuung von Schulkindern beinhalten – auch wenn hieraus außer- oder überplanmäßige Ausgaben erwachsen würden. Dieses sei hier der Fall. Ihr stelle sich die Frage, warum keine Behandlung im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss erfolgt sei. Auch habe sie Zweifel, was die machbare Fertigstellung im laufenden Kalenderjahr sowie die Kostenberechnungen angehe. Es bestehe die nicht von der Hand zu weisende Gefahr, Fördergelder zurückzahlen zu müssen. Wenn der Bürgermeister nun bereits gemäß Ziffer 3 der Beschlussvorlage ermächtigt werden würde, schon im Juni 2021 die ersten Aufträge für die Maßnahme bis zu insgesamt max. 50.000 € aus vorhandenen Haushaltsmitteln der HH-Stelle 21110.94000 zu erteilen und die Ausschreibung der Bauleistungen zu veranlassen, würde zudem der Planungs-, Umwelt und Bauauuschuss in Ziffer 2 des Beschlussvorschlags vor vollendete Tatsachen gestellt.

Frau Weise gibt an, dass aufgrund der engen Fristen keine Zeit gewesen sei, den Fachausschuss zu informieren. Die Kosten seien nach bestem Wissen ermittelt worden. Es könne durchaus trotz der Machbarkeitszusagen externer Firmen sein, dass bei Nichtfertigstellung bis Ende 2021 zumindest anteilig Fördermittel zurückzuzahlen wären.

Herr Heckel macht darauf aufmerksam, dass seit Eingang des Zuwendungsbescheides am 20.05.2021 mehrere Sitzungen des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses stattgefunden hätten, bei denen wenigstens ein Bericht hätte erfolgen können.

Herr Greve wirft ein, dass die Beschlussfassung vom Ende her gesehen werden müsse. Mit der verpflichtend werdenden Ganztagsschule und vor dem Hintergrund steigender Anmeldezahlen seien die räumlichen Kapazitäten ohnehin zu schaffen.

Der Vorsitzende stellt die Verbindlichkeit des kommunalpolitisch beschlossenen Haushaltes für 2021 in den Vordergrund.

Auch Herr Vowe moniert eine bislang unterbliebene Unterrichtung des Vorhabens und der Entwürfe im Fachausschuss und meldet Zweifel an, dass eine Fertigstellung der ersten Baumaßnahme noch in 2021 erfolgen könne. Er plädiert für einen Beginn bei Fortsetzung des Förderprogrammes im kommenden Jahr.

Herr Gerthenrich erkennt die Fortentwicklung der OGS in städtischer Hand und das Erwirken des Förderbescheids an. Der Raum für die OGS sei aktuell knapp bemessen. Auch er kritisiert die ausgebliebene Information des Fachausschusses. Es sei jedoch zu bedenken, dass sich die Förderkulisse nach der Bundestagswahl ändern könne, so dass er einem sofortigen Beginn zustimmen könne.

Herr Kahl schließt sich dieser Argumentation an. Man müsse zudem Vertrauen in die Verwaltung setzen, wenn diese die Fertigstellung des ersten Abschnittes bis 31.12.2021 zusage.

Herr Heckel würde der Vorlage ebenfalls folgen wollen, auch wenn die gesamte Maßnahme mit der heißen Nadel gestrickt sei. Ausschlaggebend sei die Aussicht auf Fördermittel für den zweiten Bauabschnitt.

Beschluss:

1. Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von max. 318.201,52 € Eigenmitteln aus der HH-Stelle 21110.94000 für die Schaffung von zusätzlichen Gruppenräumen für die Ganztagsbetreuung an der Grundschule Neustädter Bucht wird seitens des Hauptausschusses zugestimmt.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, für die nächsten Sitzungen des PUBA und der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage für die Zustimmung zur Planung und zur überplanmäßigen Ausgabe und Aufnahme der erforderlichen Haushaltsmittel in den NTHH 2021 vorzubereiten. Er soll versuchen, noch weitere Fördermittel einzuwerben.

3. Um die Frist des Maßnahmenbeginns bis 30.06.2021 und die Fertigstellung bis 31.12.2021 aus dem Förderbescheid einhalten zu können wird der Bürgermeister ermächtigt, schon im Juni 2021 die ersten Aufträge für die Maßnahme bis zu insgesamt max. 50.000 € aus vorhandenen Haushaltsmitteln der HH-Stelle 21110.94000 zu erteilen und die Ausschreibung der Bauleistungen zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 0