Auszug - Änderungen bei Sitzungen in Fällen höherer Gewalt  

Bürgermeister Spieckermann teilt mit, dass der Landtag in seiner letzten Mai-Sitzung mit dem Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften und des Kommunalabgabengesetzes unter anderem die Durchführung von Wahlen nach § 40 GO in Sitzungen kommunaler Gremien, die im Videokonferenz- oder Hybrid-Videokonferenzformat durchgeführt werden, ermöglicht habe. Das Gesetz sei seit dem 11.06.2021 in Kraft. Soweit Kommunen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in ihrer Hauptsatzung eine Regelung zum bisherigen § 35a Absatz 3 der Gemeindeordnung in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung getroffen haben, ist die Hauptsatzung spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an die Neuregelung anzupassen. Dieses treffe auch auf Neustadt in Holstein zu. Das Sachgebiet Strategische Steuerung bereite über die Sommerpause parallel zur Hauptsatzungsänderung einen Änderungsvorschlag zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse vor, der auch eine geheime Wahl durch briefliche Abstimmung mit allen denkbaren Eventualitäten im Verfahrensablauf abdecken werde.