Antrag des Bürgervorstehers:
Abstimmungsergebnis:
22 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen
Bürgervorsteher Sela stellt fest, dass der Antrag mit einer Mehrheit angenommen ist und somit an den Umwelt- und Verkehrsausschuss zur Vorberatung verwiesen wird.
Diskussion:
Herr Greve äußert sein Unverständnis über das Vorgehen und betont, dass die Selbstverwaltung auch für ein zügiges Vorgehen verantwortlich sei. Solche Beschlüsse sollten wie gehabt auch zukünftig nur in der Stadtverordnetenversammlung beraten und getroffen werden.
Frau Zimmler erklärt, dass sich nicht gegen einzuhaltende Vorschriften hinweggesetzt werden solle, nur weil es in der Vergangenheit so vollzogen wurde.
Protokollnotiz:
Der Verwaltung sind keine Vorschriften über die zwingende Vorberatung in Ausschüssen bekannt.
