Auszug - Anfragen und Verschiedenes  

16.1

Herr Heckel fragt, ob es einen Masterplan für die Renovierungen der städtischen Schulen gebe und ob die Haushaltsmittel hierfür eingestellt seien.

Frau Dr. Batscheider erklärt, dass es bereits Gespräche über die Investitionsbedarfe mit den Schulleitern gegeben habe. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden die Stadtverordneten mit dem geplanten Vorgehen befasst.

16.2

Herr Reichert erkundigt sich, ob es hinsichtlich der Ansiedlung eines Nahversorgers in der Innenstadt neue Erkenntnisse gebe.

Die Bürgermeisterin verdeutlicht, dass sie Gespräche führe, jetzt aber noch keine Einzelheiten nennen könne.

16.3

Herr Kasten erklärt, dass die Regelung bzgl. der Straßenreinigung in der Reiferbahn im Bereich der Berufsschule überdacht werden müsse, da die Reinigungsfahrzeuge durch parkende PKW behindert werden und die Straße somit nicht hinreichend gereinigt werden kann. Er schlägt ein temporäres Halteverbot oder eine entsprechende Regelung vor.

16.4

Herr Kasten stellt zudem fest, dass die Schüler oft Essensreste im Abfallbehälter an der Bushaltestelle Reiferbahn entsorgen, welche dann von den Vögeln wieder herausgeholt und umliegend verteilt werden. Er regt an, dort einen Abfallbehälter aufzustellen, der es den Vögeln unmöglich macht, Abfälle herauszuholen.

16.5

Herr Kasten fragt, wie es um die Stadt Neustadt in Sachen des kommunalen Finanzausgleiches stehe. Er fragt, ob es bereits Erkenntnisse gebe, dass die Kreisumlage steige.

Frau Dr. Batscheider erklärt, dass es bisher noch keine konkreten Erkenntnisse diesbezüglich gebe, weder von Seiten des Landes noch von Seiten des Kreises. Definitive Aussagen stünden noch aus.

Herr Greve erklärt, dass die Stadt Neustadt nach der Berechnung des damaligen Innenministers mit Mehreinnahmen von 714.000 € Euro im Jahre 2014 zu rechnen habe und laut dem Kreistag keine Umlagenerhöhung geplant sei.

16.6

Herr Hüttmann erkundigt sich, wie weit die Sanierung der Spielplätze bzw. der verwitterten Spielgeräte vorangekommen sei und in welcher Form sich die Bürgerstiftung hier einbringe.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider stellt dar, dass die Bürgerstiftung in Kooperation mit der Stadtverwaltung einen Spielplatz pro Jahr sanieren und mit neuen interessanten Spielgeräten anreichern möchte.

Frau Weise fügt hinzu, dass das Bauamt jährlich eine Begehung der Spielplätze durchführe, um Mängel an den Spielgeräten festzustellen. Die Begehungen werden genauestens protokolliert und Reparaturen zeitnah durchgeführt. Oft stehen jedoch zu wenig Haushaltsmittel für die Reparaturarbeiten der defekten Spielgeräte zur Verfügung, sodass diese abgebaut werden müssen.

Herr Hüttmann weist darauf hin, dass das Mehrfachspielgerät in Pelzerhaken, schräg gegenüber vom Haus des Gastes, nur noch auf drei Beinen stehe, und womöglich demnächst umkippen könnte.