Vorlage - VO/2983/23-2  

Herr Sebastian Schmidt hat sein Amt als Stadtverordneter zum 01.02.2024 niedergelegt. Der Bürgermeister als Gemeindewahlleiter hat, nachdem der nächste Listenbewerber das Mandat nicht annahm, als übernächste Listenbewerberin der Christlich Demokratischen Union Frau Stefanie Jahnel festgestellt. Frau Jahnel hat die Wahl angenommen. Die Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachung über die Feststellung einer neuen Stadtverordneten ist am 29.01.2024 erfolgt.

Gemäß § 33 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) ist die neue Stadtverordnete Frau Jahnel vom Bürgervorsteher auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten und in ihre Tätigkeiten einzuführen.

Die Einführung der Stadtverordneten in ihre Tätigkeit hat zum Gegenstand, dass sie über Rechte und Pflichten sowie die Arbeitsweise und Zuständigkeit der Organe aufgeklärt wird.

Die Stadtverordneten haben insbesondere die folgenden Rechte:
- Freie Mandatsausübung (§ 32 Abs. 1 GO)
- Entschädigung (§ 24 GO)
- Gewährung der erforderlichen freien Zeit und Kündigungsschutz (§ 24 a GO)
- Mitwirkung in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung (§ 39 ff. GO)
- Teilnahme an Ausschusssitzungen (§ 46 Abs. 9 GO)
- Kontrollrecht (§ 30 GO)
- Mitwirkung in der Fraktion (§ 32 a GO)

Pflichten der Stadtverordneten sind vor allem:
- Sitzungsteilnahme (§ 32 Abs. 2 GO)
- Verschwiegenheitspflicht (§ 21 GO)
- Beachtung der Ausschlussgründe (§ 22 GO)
- Treuepflicht (§ 23 GO)
- Offenbarung beruflicher und sonstiger Tätigkeiten (§ 32 Abs. 4 GO)

Die Verpflichtung und Einführung ist vom Bürgervorsteher zu Beginn der Sitzung vorzunehmen.  

Nachhaltigkeitseinschätzung:

Übersicht Rechte und Pflichten von Gremienmitgliedern