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Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Vorlage - VO/2203/19-7
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Sachverhalt:Auf Vorschlag der CDU-Fraktion ist durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.05.2019 Herr Dr. Rolf Kohlmorgen als wählbarer Bürger in die Position des 2. stellvertretenden Ausschussmitglieds in den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss gewählt worden.
Die CDU-Fraktion benennt nach erfolgtem Fraktionsbeschluss der Abberufung laut Mitteilung vom 29.06.2022 nunmehr Frau Dr. Karolina Vöge als neues 2. stellvertretendes Mitglied für den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss.
Der Kommentierung zu § 46 (10) Satz 3 GO nach können auch stellvertretende Ausschussmitglieder von den Fraktionen, die sie zur Wahl vorgeschlagen haben, vorzeitig aus einem Ausschuss abberufen werden. Der Wortlaut des Absatzes 10 erwähnt zwar nicht ausdrücklich Stellvertreterinnen und Stellvertreter, ihre Einbeziehung ergibt sich aber zweifelsfrei aus dem Sinn der Vorschrift (vgl. Komm. Dehn zu § 46 GO, Nr. 7 zu Abs. 4).
Beschlussvorschlag:Als neues 2. stellvertretendes bürgerliches Mitglied der CDU-Fraktion im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss wird Frau Dr. Karolina Vöge gewählt.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:keine |
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