ALLRIS®net
Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Vorlage - VO/2203/19-5
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Sachverhalt:In der Stadtverordnetenversammlung am 16.05.2019 wurden mit der Bezugsvorlage VO/2203/19 die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder aller Ausschüsse, und damit auch des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten, durch Verhältniswahl neu gewählt, wobei seinerzeit der jeweils neunte Ausschusssitz zwischen den Fraktionen der CDU, BGN und FDP gelost wurde.
Durch Fraktionswechsel eines Stadtverordneten hat sich das Stärkeverhältnis der Fraktionen wie folgt geändert: von CDU 14 Sitze auf CDU 14 Sitze SPD 9 Sitze SPD 9 Sitze B‘90/GRÜNE 8 Sitze B‘90/GRÜNE 9 Sitze BGN 6 Sitze BGN 5 Sitze FDP 2 Sitze FDP 2 Sitze fraktionslos 1 Sitz fraktionslos 1 Sitz
Da die politischen Stärkeverhältnisse im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten aktuell mit drei CDU-, zwei SPD- und drei B‘90/GRÜNE-Plätzen sowie einem BGN-Platz nach Änderungen der Fraktionsgrößen unter Berücksichtigung der seinerzeitigen Auslosung (diese fiel 2019 auf die BGN) und der Beibehaltung des Ausschussitzes nach Fraktionswechsel (aufgrund von Listenwahlvorschlägen gewählte Ausschussmitglieder behalten ihren Sitz, wenn sie aus der Fraktion ausscheiden, die sie zur Wahl vorgeschlagen hat) nicht mehr dem Stärkeverhältnis der Stadtverordnetenversammlung entspricht, hat die FDP-Fraktion das Verlangen auf Neuwahl des Ausschusses nach § 46 Abs. 10 Gemeindeordnung gestellt. In der Folge dieses Verlangens verlieren alle Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses zu Beginn der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021 ihren Ausschusssitz.
Bei Besetzung der Wahlstellen nach Verhältniswahl stehen den Fraktionen wie folgt Sitze in den ständigen Ausschüssen mit neun Mitgliedern zu:
Der 9. Ausschussplatz wäre nun also nicht mehr auszulosen zwischen den Fraktionen CDU, BGN und FDP, wie noch am 16.05.2019 erfolgt, sondern nur noch zwischen den Fraktionen CDU und FDP.
Die Zusammensetzung der anderen ständigen Ausschüsse bleibt im Übrigen trotz eingetretener Veränderung in den Fraktionsstärken spiegelbildlich zur Stadtverordnetenversammlung, so dass hier für die Fraktionen kein Anspruch auf Neuwahl besteht.
Aufbauend auf die bisherige Ausschussbesetzung wurden die Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld gebeten, etwaige Änderungen mitzuteilen. Im Beschlussvorschlag bereits berücksichtigt wurden die Rückmeldungen der Fraktion B‘90/GRÜNE vom 14.06.2021 und 05.09.2021 sowie von der CDU-Fraktion vom 18.08.2021.
Sofern die auszulosende neunte Wahlstelle nicht auf die FDP-Fraktion entfällt, hat diese – wie auch bereits im Stadtwerkeausschuss – einen Anspruch auf ein stimmloses zusätzliches Mitglied mit Rede- und Antragsrecht (§ 46 (2) GO; auch bürgerliches Mitglied). Auf diese Entsendung kann auch verzichtet werden. Hierzu bedarf es lediglich eines fraktionsinternen Willensbildungsprozesses, der dem Bürgervorsteher oder der Stadt mitzuteilen ist. Eine Frist für die Benennung besteht nicht.
nachrichtlicher Hinweis: Es ist zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021 bereits zum AfgA am 28.09.2021 nach alter Besetzung eingeladen worden.
Beschlussvorschlag:Die Stadtverordnetenversammlung wählt die nachstehenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder in den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten: Ausschussmitglieder CDU Thomas Hüttmann Stadtverordneter CDU Patrick Strube Stadtverordneter CDU Rolf Hansen Stadtverordneter SPD Beatrix Spiegel Stadtverordnete SPD Günther Hoppert Stadtverordneter B‘90/GRÜNE Meike Böckenhauer Stadtverordnete B‘90/GRÜNE Karl-Heinz Schumacher Stadtverordneter BGN Masoumeh Khademi Bürgerliches Mitglied
Verteilung des verbleibenden Sitzes durch Losentscheid zwischen CDU und FDP CDU Hans-Erwin Jaekel Stadtverordneter FDP Jan Gerthenrich Stadtverordneter
Stellvertretende Ausschussmitglieder CDU Hans-Erwin Jaekel Stadtverordneter (falls nicht gelost) CDU Sascha Herz Bürgerliches Mitglied CDU Jan Labetzsch Bürgerliches Mitglied CDU Bernd Höppner Bürgerliches Mitglied CDU Albert Geusen-Rühle Bürgerliches Mitglied CDU Heinrich-Anton Holtfester Stadtverordneter CDU Sebastian Schmidt Stadtverordneter SPD Leif Harms-Krohn Bürgerliches Mitglied SPD Robert Thiele Bürgerliches Mitglied SPD Jonas Weide Stadtverordneter SPD Peter Lindner Stadtverordneter SPD Peter Stoehr Bürgerliches Mitglied B‘90/GRÜNE Frederik Halbrock-Schwabl Stadtverordneter B‘90/GRÜNE Mirco Stein Bürgerliches Mitglied B‘90/GRÜNE Dr. Michael Böckenhauer Stadtverordneter B‘90/GRÜNE Horst Neubauer Stadtverordneter B‘90/GRÜNE Willy Heckel Stadtverordneter B‘90/GRÜNE Martina Heckel Bürgerliches Mitglied BGN Otto Stoehr Stadtverordneter BGN Dirk Brodowski Bürgerliches Mitglied BGN Ronny Richter Stadtverordneter BGN Clemens Reichert Stadtverordneter FDP Sebastian Kraatz Stadtverordneter (falls FDP gelost)
Finanzielle Auswirkungen:
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
