Die Satzung über die Erhebung einer Stellplatzsteuer wird beschlossen.
04.10.2023 - Hauptausschuss
Ö 7 - zurückgestellt
Beschluss:
Die Beschlussfassung wird für weitere Beratungen in den Fraktionen zurückgestellt. Verwaltungsseitig sind hierzu noch die konkreten Personalaufwendungen und aktuelle Angaben über Umsatzzahlen und Wertschöpfung von Dauercampern in die Beratung zu geben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig dafür
01.11.2023 - Hauptausschuss
Ö 6 - zurückgestellt
Beschluss:
Die Beschlussfassung wird weiterhin für Beratungen in den Fraktionen zurückgestellt. Die Vorlage ist mit Anlagen erneut in der ersten Dezembersitzung des Hauptausschusses auf die Tagesordnung zu setzen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig dafür
06.12.2023 - Hauptausschuss
Ö 7 - ungeändert beschlossen
Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:
Die Satzung über die Erhebung einer Stellplatzsteuer wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 5Nein-Stimmen: 4Enthaltungen: 0
14.12.2023 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein
Ö 13 - ungeändert beschlossen
Beschluss:
1.Der in § 8 festgelegte Steuersatz ist auf 5 % des Mietwertes zu senken.
2.Das in § 18 (1) genannte Datum des Inkrafttretens der Satzung ist auf den 01.01.2025 zu ändern.
3.Die Satzung über die Erhebung einer Stellplatzsteuer wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
zu 1:Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 19Enthaltungen: 0
zu 2:Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 18Enthaltungen: 1
zu 3:Ja-Stimmen: 19Nein-Stimmen: 8Enthaltungen: 0
Herr Hoff ist bei den Abstimmungen nicht anwesend.
