Vorlage - VO/3084/23  

Nach den vorläufigen Haushaltsplanungen 2024 stellen sich die Rahmenbedingungen wie folgt dar:

Der Ergebnisplan schließt mit einem Defizit in Höhe von 5.125.200 € (fortgeschriebener Planansatz 2023 -1.349.500 €). Die Erträge sinken im Vergleich zu den fortgeschriebenen Planansätzen des Jahres 2023 um 2.474.800 €. Die Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sinken um 93.200 €. Das Finanzergebnis verschlechtert sich um 627.100 €.

Zu beachten ist, dass wesentliche Grundlagen zur Ermittlung der Haushaltsansätze bisher nicht vorliegen und die Ansätze daher sorgfältig geschätzt wurden. Insbesondere sind zu erwähnen:

1. Haushaltserlass 2024 liegt bisher nicht vor, da dem Innenministerium die notwendigen statistischen Daten fehlen,

2. die Besoldungsanpassungen für die verbeamteten Mitarbeitenden wurden in Anlehnung an den Tarifabschluss der Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes angepasst,

3. die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe liegen noch nicht vor.

Zu 1. Wesentliche Ertragspositionen des Teilhaushaltes 9 werden aus den Vorgaben des Haushaltserlasses abgeleitet, z. B. die Schlüsselzuweisungen, Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteile, die Nivellierungssätze zur Berechnung der Steuerkraftmesszahl. Daher wurden die Erträge aus Schlüsselzuweisungen pauschal um 10 % gekürzt, Einkommensteueranteil und Umsatzsteueranteil wurden nach der Mai-Steuerschätzung 2023 abgeleitet, wobei zu berücksichtigen ist, dass voraussichtlich im Spätherbst die Neufestsetzung der Schlüsselzahlen veröffentlicht wird (erfahrungsgemäß bringt die Neufestsetzung der Schlüsselzahlen eher eine Verschlechterung mit sich – Einkommen in Schleswig-Holstein eher unter dem bundesweiten Durchschnitt).

Zu 2. Ohne eine nennenswerte Erhöhung der Anzahl der Stellen erhöhen sich die Personalausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 1.156.200 €.

Zu 3. Die die Stadtwerke betreffenden Erträge werden mit den Finanzplanwerten des Haushaltes 2023 geführt; der Verlustausgleich des Tourismus-Service wird wegen steuerlicher Risiken (Versagung Vorsteuerabzug) auf 1,7 Mio. € (2023 1,43 Mio. €) erhöht.

Das Investitionsvolumen liegt nach jetzigem Stand bei 13.192.000 €. Dagegen stehen Einzahlungen in Höhe von 1.228.500 €. Daraus ergibt sich ein Kreditfinanzierungssaldo von 11.963.500 €.

Für das Jahr 2023 bestand unter Berücksichtigung von Restkreditermächtigungen aus 2022 für Kreditaufnahmen ein Rahmen von 20.916.000 €. Dieser wurde mit dem 1. Nachtragshaushalt 2023 und dem Abgang von Restkreditermächtigungen auf ein Volumen von 13.081.700 € gesenkt. Die Kreditermächtigung 2023 wurde bisher nicht in Anspruch genommen. Der Investitionsmittelabfluss 2023 liegt mit Stand 21.09.2023 bei rd. 7.557.000 €. Die investiven Einzahlungen liegen bei 2.481.000 €. Der Saldo von rd. 5.076.000 € wurde aus dem städtischen Finanzmittelbestand beglichen. Dadurch konnten die Planwerte für Zinsaufwand um rd. 200.000 € im Haushalt 2024 gesenkt werden.

Die geplante Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2024 belastet den Ergebnishaushalt mit rd. 486.000 €.

Der Hauptausschuss nimmt die aktuellen Eckdaten für die Haushaltsplanung 2024 zur Kenntnis. 

Nachhaltigkeitseinschätzung:

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