Auszug - Haushaltsplanung - Eckwerte 2024  

Bürgermeister Spieckermann leitet zur Vorlage ein und weist auf das dargelegte Defizit in Höhe von etwa 5,125 Mio. € hin, was sich seit Vorlagenerstellung aufgrund aktueller Entwicklungen und Fortschreibungen auf 4.025 Mio. € in der Vorplanung belaufen würde. Man müsse mithin mit Blick auf Einsparungspotentiale in die anstehenden Teilhaushaltsberatungen der Fachausschüsse gehen. Auch aus diesem Grunde hätten sich Politik und Verwaltung darauf verständigt, die Eckdaten zur Haushaltsplanung zeitlich vor diesem Zeitpunkt zu ziehen.

Herr Günther stellt anhand einer Präsentation (ist als öffentliche Anlage dem Protokollauszug zu diesem Tagesordnungspunkt digital beigefügt) Möglichkeiten der produktorientierten Steuerung mit ihren Planungs- und Kontrollmechanismen als Kern der doppischen Haushaltsreform vor und regt an, dass seitens der Selbstverwaltung Priorisierungen innerhalb der im Haushaltsquerschnitt aufgeführten Produktergebnisse vorgenommen, bewertet und hiernach Einsparmöglichkeiten festgelegt werden sollten.

Im anschließenden intensiven Austausch des Gremiums wird hauptsächlich dargelegt, dass eine über alle Fraktionen hinweg einvernehmliche Priorisierung der Produkte und eine damit einhergehende Festlegung bzw. Kürzung von Budgets als äußerst schwierige Aufgabe gesehen wird. Es wäre hierzu hilfreich, der Selbstverwaltung eine Untergliederung der Produkte nach Pflicht- und freiwilligen Aufgabenbereichen vorzulegen und deren Inhalte zu beschreiben. Neben den fraktionsinternen Vorberatungen sprechen sich die Hauptausschussmitglieder auch für fraktionsübergreifende Arbeitskreistermine aus. Verwaltungsseitig wird zugesagt, eine Beschreibung der Produktinhalte einzureichen. Auch wird eine personelle Unterstützung bei den Vorberatungen signalisiert.

Protokollnotiz:
Als nichtöffentliche Anlagen sind dem Protokollauszug dieses Tagesordnungspunktes digital die geforderten Unterlagen (Produktbeschreibungen und Excel-Tabelle zur Aufteilung eines 2024-er Konsolidierungsziels) in Allris hinterlegt.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die aktuellen Eckdaten für die Haushaltsplanung 2024 zur Kenntnis.