Die Haushaltssatzung 2015 wird nebst Haushaltsplan und seinen Bestandteilen und Anlagen wie folgt beschlossen:
Haushaltssatzung
der Stadt Neustadt in Holstein für das Haushaltsjahr 2015
Aufgrund der §§ 77 ff der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Dezember 2014 und mit Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde vom hinsichtlich eines Teilbetrages der Kreditaufnahme von folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird | |
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1. | im Verwaltungshaushalt | |
| in der Einnahme auf | 25.666.100 € |
| in der Ausgabe auf | 25.855.200 € |
| und | |
2. | im Vermögenshaushalt | |
| in der Einnahme auf | 5.326.000 € |
| in der Ausgabe auf | 5.326.000 € |
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| festgesetzt. | |
§ 2
Es werden festgesetzt: | |
1. | der Gesamtbetrag für Kredite für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen auf | 3.490.000 € |
2. | der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf | 0 € |
3. | der Höchstbetrag der Kassenkredite auf | 5.000.000 € |
4. | die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf | Nach Beratung HA |
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt: | |
1. | Grundsteuern | |
| a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) | 370 v.H. |
| b) für Grundstücke (Grundsteuer B) | 390 v.H. |
2. | Gewerbesteuer | 370 v.H. |
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 15.000 €. Die Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung gilt in diesen Fällen als erteilt. Die Bürgermeisterin ist verpflichtet, der Stadtverordnetenversammlung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungen zu berichten.
Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am erteilt.
Neustadt in Holstein, den ………………….. | | |
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| | Dr. Tordis Batscheider |
| | Bürgermeisterin |
