Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Vorlage - VO/2432/20-2  

 
 
Betreff: Aufhebung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutsammelstelle
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Bericht StvV:Vors. Planungs-, Umwelt- u. Bauausschuss Herr HeckelAktenzeichen:3-704-07-Kn
  Bezüglich:
VO/2432/20
Federführend:36 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Krohn, Claudia
Beratungsfolge:
Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Vorberatung
22.02.2024 
Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses geändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein Entscheidung

Sachverhalt:

Bereits bei der letzten Gebührenkalkulation wurde festgestellt, dass ein kostendeckender Betrieb der Grüngutsammelstelle nicht mehr möglich ist. Man müsste dafür die Gebühren so stark anheben, dass die Bürgerinnen und Bürger dann wahrscheinlich ohnehin auf die im Stadt- und Stadtrandgebiet vorhandenen privaten Annahmestellen mit niedrigeren Kosten ausweichen würden.

 

Im Rahmen der Haushalts- und Haushaltskonsolidierungsberatungen wurde deshalb politisch mehrheitlich beschlossen, dass die Grüngutsammelstelle nur noch für eigene Zwecke, also die Entsorgung des Grünschnittes von städtischen Flächen durch den Bauhof, betrieben werden soll.

 

Den Neustädter Bürgerinnen und Bürgern soll sie nicht mehr zur Verfügung stehen.

Da es zwei privat betriebene Entsorgungsmöglichkeiten im Stadt- und Stadtrandgebiet gibt, ist die Entsorgungsmöglichkeit für privaten Grünschnitt trotzdem gesichert.

 

Die Benutzungs- und Gebührensatzung ist daher aufzuheben.

Beschlussvorschlag:

Die anliegende Satzung zur Aufhebung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die Grüngutsammelstelle wird beschlossen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 Ja: X

 Nein:

 

Gesamtaufwand:

 €

bzw. Gesamtauszahlungen: €

Folgekosten:

  jährliche Einsparung im Ergebnishaushalt ca.56.000 €

Mittel stehen zur Verfügung:

 ja:

Budget:

 

 nein:

Deckungsvorschlag:

Bemerkungen:

 

 

Nachhaltigkeitseinschätzung:

Nachhaltigkeits-

aspekte

Klimaschutz

Energie

Flächen und Ressourcen

Klimaanpassung

Umweltverträgliche Mobilität

Gesundheit

Sicherheit

Chancengleichheit und Teilhabe

Bildung

Freizeit und Kultur

Wirtschaftsstandort

Arbeitsplätze und Fachkräfte

Lokale und regionale Wertschöpfung

Wohnraumangebot

Regionale und überrergio­nale Auswirkungen

fördernd

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Anlage/n:

Entwurf der Aufhebungssatzung 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Aufhebungssatzung Entwurf (14 KB) PDF-Dokument (47 KB)    
Stammbaum:
VO/2432/20   1. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutsammelstelle   3 Bauamt   Vorlage öffentlich
VO/2432/20-1   Gebührenkalkulation Grüngutsammelstelle   3 Bauamt   Vorlage öffentlich
VO/2432/20-2   Aufhebung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutsammelstelle   36 Bauverwaltung   Vorlage öffentlich
/2432/20-2-1   Außerplanmäßige Ausgabe für den öffentlichen Betrieb der städtischen Grüngutsammelstelle   3 Bauamt   Vorlage öffentlich