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Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Vorlage - VO/2990/23-1
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Sachverhalt:Die CDU-Fraktion hat im Zuge des von Herrn Geusen-Rühle erklärten Verzichts auf den Sitz in der Stadtverordnetenversammlung den für ihn nachrückenden Herrn Tobias Kruschke mit Schreiben vom 14.09.2023 zur Nachwahl als Ausschussmitglied des Stadtwerkeausschusses vorgeschlagen.
In der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023 ist Herr Kruschke bereits als bürgerliches Mitglied in den Tourismusausschuss gewählt worden. Nach § 46 (3) Satz 6 GO scheiden als bürgerliche Ausschussmitglieder gewählte Mitglieder aus dem Ausschuss aus, wenn sie Mitglied der Gemeindevertretung werden (bezieht sich jedoch nicht auf stellvertretende Mitgliedschaften in den Ausschüssen). Die CDU-Fraktion schlägt hierzu mit o.g. Schreiben die erneute Wahl von Herrn Kruschke als Mitglied des Tourismusausschusses vor.
Das Nachrückerverfahren bezieht sich nach Mitteilung der CDU-Fraktion ausdrücklich nicht auf die „freigewordenen“ stellvertretenden Ausschussmitgliedschaften. Die Fraktion wird sich ggf. noch zu einem späteren Zeitpunkt zu ihren Pool-Stellvertretungen der Ausschüsse erklären.
Beschlussvorschlag:Die Stadtverordnetenversammlung wählt Herrn Stadtverordneten Tobias Kruschke als Ausschussmitglied in den Stadtwerkeaussschuss und den Tourismusausschuss. Finanzielle Auswirkungen:
Nachhaltigkeitseinschätzung:
Anlage/n:keine |
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