Auszug - Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für das gesamte Gebiet der Stadt Neustadt in Holstein mit den Ortsteilen Pelzerhaken und Rettin hier: abschließender Beschluss  

Bericht:

Der Vorsitzende des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses Herr Heckel erläutert die Vorlage und führt aus, dass mit dem abschließenden Beschluss heute ein langjähriges Planungsverfahren abgeschlossen werde. Der vorherige F-Plan habe insgesamt 38 Änderungen umfasst.

Bürgerbeteiligung:

keine

Diskussion:

Herr Vowe verdeutlicht, dass der Aufstellungsbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung vom 02.04.2009 gefasst worden sei. Seit nunmehr drei Wahlzeiten behandle die Selbstverwaltung die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans. Er spricht dem Bauamt, allen voran Herrn Rieger, seinen Dank für die hervorragende Arbeit hierzu aus. Bereits jetzt sei ein Änderungsbedarf ermittelt worden, so dass sich der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss zeitnah mit der Ausweisung weiterer Aufforstungs- und Gewerbeflächen beschäftigen werde. Da es jedoch wichtig sei, zunächst den F-Plan in trockenen Tüchern zu haben, werde die CDU-Fraktion gerne zustimmen.

Herr Reichert nimmt ebenfalls Bezug auf die erfolgten Ortsbegehungen zur Ausweisung weiterer Gewerbeflächen und die diesbezügliche Änderung des neuen F-Planes nach dem abschließenden Beschluss. Er erwarte, dass binnen eines halben Jahres diese Änderung erfolge.

Herr Heckel schließt sich dem Dank an die Planungsabteilung des Stadtbauamtes an.

Beschluss:

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des F-Planes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Stadtverordnetenversammlung mit dem Ergebnis geprüft, wie es sich aus der anliegenden Abwägung ergibt.

Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den F-Plan.

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Der Bürgermeister wird beauftragt, den F-Plan zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der wirksame Flächennutzungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse „www.stadt-neustadt.de“ eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

Abstimmungsergebnis (entsprechend Verfahrenserlass zur Bauleitplanung):

gesetzliche Anzahl der Stadtverordneten: 40

davon anwesend: 36

Ja-Stimmen: 36 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0

Es waren keine Stadtverordneten nach § 22 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.