Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Sachverhalt:Der Entwurf des Flächennutzungsplanes hat in der Zeit vom 22.11.19 – 02.01.20 öffentlich ausgelegen. Die Träger öffentlicher Belange wurden vom 12.11.19 – 02.01.20 beteiligt. Die eingegangen Anregungen führen nur zu redaktionellen Änderungen und nachrichtlichen Ergänzungen, so dass der Flächennutzungsplan abschließend beschlossen werden kann. In dem anliegenden Dokument „Stellungnahmen“ sind alle eingegangenen Stellungnahmen zusammengefasst. Die Ergebnisse des Abwägungsvorschlages sind noch nicht in den Flächennutzungsplan eingefügt worden, daher liegt dieser in der Entwurfsfassung ausschließlich im Ratsinformationssystem vor sowie zusätzlich zur Einsicht im Stadtbauamt.
Beschlussvorschlag:1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des F-Planes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Stadtverordnetenversammlung mit dem Ergebnis geprüft, wie es sich aus der anliegenden Abwägung ergibt. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen. 2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den F-Plan. 3. Die Begründung wird gebilligt. 4. Der Bürgermeister wird beauftragt, den F-Plan zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der wirksame Flächennutzungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse „www.stadt-neustadt.de“ eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist. Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:- Abwägungsvorschlag - Stellungnahmen - Entwurf des Flächennutzungsplanes (nur im RIS) - Entwurf des Erläuterungsberichtes (nur im RIS)
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