Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses (Haushaltssitzung)  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Hauptausschusses (Haushaltssitzung)
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Mi, 19.11.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:57 Anlass: Sitzung
Raum: Neuer Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 1, 23730 Neustadt in Holstein

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner      
Ö 3  
Niederschrift der Sitzung vom 05.11.2025  
SI/3116/25  
Ö 4  
Bericht über die Umsetzung von Beschlüssen (siehe Anlage 1 zur Sitzung)      
Ö 5  
Beteiligungsbericht 2024/2025  
Enthält Anlagen
VO/3455/25  
Ö 6  
Stellenplan 2026, Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr 2025  
Enthält Anlagen
VO/3462/25  
Ö 7  
Haushaltsplan 2026 Teilhaushalt Amt 1 (siehe auch Anlage 2 zur Sitzung)  
Enthält Anlagen
VO/3463/25  
Ö 8  
Hebesatzsatzung  
Enthält Anlagen
VO/3457/25  
Ö 9  
Haushaltssatzung 2026  
Enthält Anlagen
VO/3456/25  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung 2026 wird wie folgt beschlossen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 wird

 

1. im Ergebnisplan mit

 

einem Gesamtbetrag der Erträge ohne interne Leistungsbeziehungen auf

51.280.700  €

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen ohne interne Leistungsbeziehungen auf

51.604.000  €

 

einem Jahresfehlbetrag von

323.300  €

 

Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage nach § 26 Absatz 1 Satz 2 GemHVO zum Haushaltsausgleich

0  €

 

 

2. im Finanzplan mit

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

49.701.400  €

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

46.972.000  €

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

32.556.200  €

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

36.868.500  €

 

festgesetzt.

 

§ 2

 

Es werden festgesetzt:

 

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf

20.261.200   €

 

 

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf

31.918.700  €

 

 

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

10.000.000  €

 

 

4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf

___  Stellen

 

 

§ 3

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 50.000 EUR. Der Bürgermeister ist verpflichtet der Stadtverordnetenversammlung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen und über die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungen zu berichten.

 

§ 4

  1. Gemäß § 20 GemHVO-Doppik wird je Teilhaushalt ein Budget gebildet. Demzufolge gelten die gesetzlichen Deckungsfähigkeiten gemäß GemHVO-Doppik.
  2. Die Aufwendungen und zugehörigen Auszahlungen der gebildeten Budgets im Ergebnisplan sind übertragbar. Ausgenommen sind die Ansätze nicht zahlungswirksamer Aufwendungen und die Verfügungsmittel.
  3. Übersteigen die Mehrerträge / Mehreinzahlungen eines Budgets die Mindererträge / Mindereinzahlungen (Anordnungssumme überschreitet die Ansätze) dieses Budgets so kann der übersteigende Betrag für Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen innerhalb des Budgets verwendet werden.
  4. Die weitere Bewirtschaftung des Haushaltsplans mit seinen Budgets richtet sich nach den in diesem Haushaltsplan enthaltenen Budgetregeln.

 

   
    19.11.2025 - Hauptausschuss
    Ö 9 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die sich aus den Beratungen der Fachausschüsse und des Hauptausschusses ergebenden Ansatzveränderungen für die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025 aufzubereiten.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig dafür

 

 

Ö 10     Bericht des Bürgermeisters      
Ö 10.1  
ZVO Recycling-Hof Neustadt in Holstein      
Ö 10.2  
Bevölkerungsschutzzentrum des Kreises Ostholstein      
Ö 10.3  
Wohnpark Gewerbegebiet Sierksdorf Neu      
Ö 11  
Anfragen und Verschiedenes zum Aufgabenbereich des Ausschusses      
N 12     (nichtöffentlich)      
N 13     (nichtöffentlich)      
               

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich zu TOP 4: Tabelle zum Berichtswesen (112 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich zu TOP 7: Antrag B'90/GRÜNE Kostenübernahmen Neustadt-Treffen (1247 KB)