Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses (Haushaltssitzung)  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Hauptausschusses (Haushaltssitzung)
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Mi, 19.11.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:57 Anlass: Sitzung
Raum: Neuer Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 1, 23730 Neustadt in Holstein

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner      
Ö 3  
Niederschrift der Sitzung vom 05.11.2025  
SI/3116/25  
Ö 4  
Bericht über die Umsetzung von Beschlüssen (siehe Anlage 1 zur Sitzung)      
Ö 5  
Beteiligungsbericht 2024/2025  
Enthält Anlagen
VO/3455/25  
Ö 6  
Stellenplan 2026, Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr 2025  
Enthält Anlagen
VO/3462/25  
Ö 7  
Haushaltsplan 2026 Teilhaushalt Amt 1 (siehe auch Anlage 2 zur Sitzung)  
Enthält Anlagen
VO/3463/25  
Ö 8  
Hebesatzsatzung  
Enthält Anlagen
VO/3457/25  
Ö 9  
Haushaltssatzung 2026  
Enthält Anlagen
VO/3456/25  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung 2026 wird wie folgt beschlossen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 wird

 

1. im Ergebnisplan mit

 

einem Gesamtbetrag der Erträge ohne interne Leistungsbeziehungen auf

51.280.700 

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen ohne interne Leistungsbeziehungen auf

51.604.000 

 

einem Jahresfehlbetrag von

323.300 

 

Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage nach § 26 Absatz 1 Satz 2 GemHVO zum Haushaltsausgleich

0 

 

 

2. im Finanzplan mit

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

49.701.400 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

46.972.000 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

32.556.200 

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

36.868.500 

 

festgesetzt.

 

§ 2

 

Es werden festgesetzt:

 

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf

20.261.200  

 

 

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf

31.918.700 

 

 

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

10.000.000 

 

 

4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf

___  Stellen

 

 

§ 3

 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 50.000 EUR. Der Bürgermeister ist verpflichtet der Stadtverordnetenversammlung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen und über die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungen zu berichten.

 

§ 4

  1. Gemäß § 20 GemHVO-Doppik wird je Teilhaushalt ein Budget gebildet. Demzufolge gelten die gesetzlichen Deckungsfähigkeiten gemäß GemHVO-Doppik.
  2. Die Aufwendungen und zugehörigen Auszahlungen der gebildeten Budgets im Ergebnisplan sind übertragbar. Ausgenommen sind die Ansätze nicht zahlungswirksamer Aufwendungen und die Verfügungsmittel.
  3. Übersteigen die Mehrerträge / Mehreinzahlungen eines Budgets die Mindererträge / Mindereinzahlungen (Anordnungssumme überschreitet die Ansätze) dieses Budgets so kann der übersteigende Betrag für Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen innerhalb des Budgets verwendet werden.
  4. Die weitere Bewirtschaftung des Haushaltsplans mit seinen Budgets richtet sich nach den in diesem Haushaltsplan enthaltenen Budgetregeln.

 

   
    19.11.2025 - Hauptausschuss
    Ö 9 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die sich aus den Beratungen der Fachausschüsse und des Hauptausschusses ergebenden Ansatzveränderungen für die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025 aufzubereiten.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig dafür

 

 

Ö 10     Bericht des Bürgermeisters      
Ö 10.1  
ZVO Recycling-Hof Neustadt in Holstein      
Ö 10.2  
Bevölkerungsschutzzentrum des Kreises Ostholstein      
Ö 10.3  
Wohnpark Gewerbegebiet Sierksdorf Neu      
Ö 11  
Anfragen und Verschiedenes zum Aufgabenbereich des Ausschusses      
N 12     (nichtöffentlich)      
N 13     (nichtöffentlich)      
               

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich zu TOP 4: Tabelle zum Berichtswesen (112 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich zu TOP 7: Antrag B'90/GRÜNE Kostenübernahmen Neustadt-Treffen (1247 KB)