Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
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Sachverhalt:In den Wintermonaten gehen bei der Stadt Neustadt in Holstein wiederkehrend Anträge und Hinweise ein, einzelne, bislang nicht im städtischen Winterdienst enthaltene Straßen und Wege zusätzlich räumen bzw. streuen zu lassen. Diese Einzelanträge wurden bislang ohne einheitlichen Bewertungsmaßstab behandelt; die Verwaltung verwies im Regelfall auf begrenzte Kapazitäten und Haushaltsmittel, ohne dass ein transparentes Entscheidungsraster bestand. Rechtlich besteht keine Verpflichtung zu einem flächendeckenden Winterdienst; geschuldet ist die Sicherung verkehrswichtiger und gefährlicher Stellen. Alles darüber hinaus ist ein politisch zu bestimmendes Leistungsniveau. Der städtische Winterdienst umfasst derzeit rund 115 km Straßenlänge; wie der Winter Januar/Februar 2026 gezeigt hat, arbeitet der Bauhof in der bestehenden Struktur bereits an der Kapazitätsgrenze. Zusätzliche Kilometer führen deshalb absehbar nicht mehr „mitlaufend" zu geringen Mehrkosten, sondern zu Mehrtouren, Überstunden oder Sprungkosten. Jede Ausweitung wirkt zudem unmittelbar auf die nach § 6 KAG SH kalkulationsgebundenen Winterdienstgebühren bzw. den allgemeinen Haushalt sowie auf den Verwaltungsaufwand. Um künftige Entscheidungen über Aufnahme, Umstufung oder Reduzierung von Straßen und Wegen auf eine transparente und rechtssichere Grundlage zu stellen, hat die Verwaltung Rechtsrahmen, Kostenlogik, Finanzierung, Einsparpotenziale und praktikable Mittelwege in einer Gesamtbetrachtung aufbereitet (Anlage). Auf dieser Grundlage schlägt die Verwaltung vor, künftige Entscheidungen über ein verbindliches Winterdienst-Klassensystem zu steuern und Einzelanträge standardisiert zu prüfen. Der Leistungsumfang des städtischen Winterdienstes bleibt bis zum Abschluss der hierfür erforderlichen Klassifizierung unverändert. Beschlussvorschlag:1. Der Ausschuss nimmt die vorliegende Gesamtbetrachtung zum Winterdienst in Neustadt in Holstein zur Kenntnis. 2. Der Ausschuss beschließt die grundsätzliche Einführung eines verbindlichen Winterdienst-Klassensystems als künftige Steuerungsgrundlage für Entscheidungen über Aufnahme, Umstufung oder Reduzierung von Straßen und Wegen in den städtischen Winterdienst. 3. Künftige Einzelanträge auf Aufnahme zusätzlicher Straßenkilometer in den städtischen Winterdienst sollen als Anträge auf (Um-)Klassifizierung behandelt und jeweils mit einer standardisierten Kapazitäts- und Kostenprüfung verbunden werden. 4. Der Bürgermeister wird beauftragt, - die straßen- und wegebezogene Klassifizierung des Netzes vorzunehmen und eine Winterdienstkarte zu erarbeiten, - und die Ergebnisse der Selbstverwaltung zur weiteren Beratung und abschließenden Beschlussfassung vorzulegen. 5. Bis zum Abschluss der unter Ziffer 4 genannten Ausarbeitung und einer hierauf folgenden Beschlussfassung bleibt der derzeitige Leistungsumfang des städtischen Winterdienstes unverändert. Soweit sich aus der weiteren Ausarbeitung Änderungen des bestehenden Leistungsumfangs, des Straßenverzeichnisses oder der Gebührenstruktur ergeben, sind die hierfür erforderlichen rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Folgewirkungen der Selbstverwaltung gesondert zur Entscheidung vorzulegen. Finanzielle Auswirkungen:
Nachhaltigkeitseinschätzung:
Anlage/n:Gesamtbetrachtung Winterdienst
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