Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Vorlage - VO/3482/26  

 
 
Betreff: Erhöhung der Entschädigung des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
  Bezüglich:
VO/2551/20
Federführend:2 Amt für gesellschaftliche Angelegenheiten Bearbeiter/-in: Gittner, Marie
Beratungsfolge:
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein Entscheidung
19.03.2026    Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein      

Sachverhalt:

Neben den in der Entschädigungssatzung aufgeführten Beträgen gewährt die Stadt Neustadt in Holstein basierend auf einem Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung für die/den Beauftrage/n für Menschen mit Behinderungen einen mtl. Auslagenersatz (siehe VO/2551/20).

 

Die/der ehrenamtlich tätige Beauftragte für Menschen mit Behinderungen ist in der Landesverordnung über die Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (EntschädigungsVO) nicht als mögliche/r Empfänger/in von Entschädigungen erwähnt. Der pauschalierte Auslagenersatz ist jedoch nach § 24 Abs.1 GO möglich.

Eine Regelung außerhalb der städtischen Entschädigungssatzung kann daher mit einfachem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung getroffen werden.

 

Der monatliche Auslagenersatz für den/die Beauftrage/n für Menschen mit Behinderungen orientiert sich an der Entschädigung für den Vorsitz des Seniorenbeirats im Jahr 2026 sowie in den Folgejahren.

Beschlussvorschlag:

Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen erhält rückwirkend zum 01.01.2026 einen erhöhten monatlichen pauschalierten Auslagenersatz in Höhe von 78,00 €. Der Betrag erhöht sich zum 01.01.2027 auf 93 € monatlich und ab dem 01.01.2028 auf 109 € monatlich.

Die Deckung der Mehraufwendungen im Jahr 2026 in Höhe von 136 € (bezogen auf den vorhandenen Ansatz) erfolgt durch Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 Ja:  X

 Nein:

 

Gesamtaufwand:

 €

         bzw. Gesamtauszahlungen: €

Folgekosten:

 €

Mittel stehen zur Verfügung:

 ja:

Budget:

 

 nein:

Deckungsvorschlag:

Bemerkungen:

 

 

Nachhaltigkeitseinschätzung:

Nachhaltigkeits-

aspekte

Klimaschutz

Energie

Flächen und Ressourcen

Klimaanpassung

Umweltverträgliche Mobilität

Gesundheit

Sicherheit

Chancengleichheit und Teilhabe

Bildung

Freizeit und Kultur

Wirtschaftsstandort

Arbeitsplätze und Fachkräfte

Lokale und regionale Wertschöpfung

Wohnraumangebot

Regionale und überrergio­nale Auswirkungen

fördernd

 

 

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

 

 

hemmend

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage/n:

Keine

Stammbaum:
VO/2465/20   Anhörungsverfahren zur Änderung der Landesverordnung über die Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (EntschVO) und Entscheidung zur Entschädigungssatzung der Stadt Neustadt in Holstein   1 Amt für Finanzen und Allgemeine Verwaltung   Vorlage öffentlich
VO/2551/20   Angleichung des Auslagenersatzes der/des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen   1 Amt für Finanzen und Allgemeine Verwaltung   Vorlage öffentlich
VO/3482/26   Erhöhung der Entschädigung des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen   2 Amt für gesellschaftliche Angelegenheiten   Vorlage öffentlich
VO/2465/20-1   Änderung der Entschädigungssatzung   1 Amt für Finanzen und Allgemeine Verwaltung   Vorlage öffentlich