Vorlage - VO/3273/24  

Die Stadt Neustadt in Holstein hat in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen in die städtische Infrastruktur getätigt, um dem Bedarf an sozialen Einrichtungen gerecht zu werden. Dazu zählen insbesondere die Erweiterung oder der Bau von Kindertagesstätten, die Erweiterung der Grundschule sowie Einrichtung der offenen Ganztagsschule (OGS) und der Neubau des Küstengymnasiums. Diese Maßnahmen und weitere nicht aufgezählte, haben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt stark beansprucht. Die Errichtung und Unterhaltung von sozialer Infrastruktur (wie Schulen, Kitas, Sportanlagen etc.) ist kostenintensiv und verursacht langfristige Belastungen für den städtischen Haushalt. Durch die bisherigen Investitionen in die städtische Infrastruktur hat die Stadt ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten weitgehend ausgeschöpft. Eine weitere Ausdehnung der Wohnbauflächen würde zusätzliche Anforderungen an die soziale Infrastruktur stellen, die die Stadt momentan nicht erfüllen kann. Angesichts dieser finanziellen Herausforderungen und aufgrund weiteren noch entstehenden Wohnraumes im Stadtgebiet ist es für die Stadt gegenwärtig nicht möglich, zusätzliche soziale Infrastruktur für weitere Baugebiete zu schaffen und dauerhaft zu unterhalten.

Siehe dazu auch VO/3115/23: „Zusammenfassend kann man feststellen, dass die Infrastruktur im Bereich Kita und Schule der möglichen Entwicklung von Bauvorhaben nicht gewachsen ist und sich auch nicht problemlos erweitern lässt. Dies lässt sich weitestgehend auch von der sonstigen Infrastruktur in der Stadt (z.B. Straßen, Wege, Ärzte etc.) sagen.“

Die Verwaltung schlägt nun vielmehr eine Bevorratung der Fläche als weitere Option vor. Die Entwicklungsfläche „Deepensoll“ soll für eine mögliche zukünftige Nutzung bevorratet werden, um der Stadt langfristig Handlungsspielraum zu bewahren. Durch die Einstellung der Bauleitplanung wird sichergestellt, dass die Fläche für künftige Generationen als Entwicklungsreserve zur Verfügung steht, ohne die aktuelle Haushaltslage weiter zu belasten. In künftigen Planungsprozessen kann die Fläche erneut bewertet und möglicherweise einer städtebaulichen Nutzung zugeführt werden, sobald die finanziellen Rahmenbedingungen dies zulassen.

1. Die Bauleitplanung für die Entwicklungsfläche „Deepensoll“ in Pelzerhaken wird eingestellt. Die Fläche soll für eine zukünftige Nutzung bevorratet werden.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, keine weiteren Planungsaktivitäten zur baulichen Entwicklung dieser Fläche durchzuführen.

Nachhaltigkeitseinschätzung:

keine