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Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Vorlage - VO/3149/24
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Sachverhalt:siehe anliegenden Antrag der Fraktion B‘90/GRÜNE vom 07.01.2024
Ergänzung der Verwaltung zum Sachverhalt: Der Hauptausschuss hat zuletzt in seiner Sitzung am 19.01.2022 unter TOP 6 folgenden Beschluss in der Sache zur Vorlage VO/2250/19-2 gefasst: 1. Übernahme der vollen Reisekosten für alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung für die Neustadt-Treffen. 2. Zuschüsse für Vereine und sonstige Institutionen sind im Hauptausschuss zu beschließen.
Für 2023 wurde diese Beschlusslage im Hauptausschuss am 19.04.2023 vor dem Hintergrund der ablaufenden Kommunalwahlzeit einmalig wie folgt erweitert: Die anfallenden Fahrt- und Übernachtungskosten für die Teilnahme am Neustadttreffen vom 07. bis 09.07.2023 sind stadtseitig auch für dann ehemalige Stadtverordnete der Wahlzeit 2018 bis 2023 zu übernehmen.
Zu den Beratungen im Hauptausschuss am 21.08.2019 und 04.12.2019 wurden die städtischen Aufwendungen für die Teilnahmen an den Neustadt-Treffen 2015 bis 2019 bereits mit der Vorlage VO/2250/19 bzw. VO/2250/19-1 wie folgt dargelegt:
Für die Jahre 2020 bis 2022 mussten die Neustadttreffen abgesagt werden. Aus dem Produktkonto 1110100.5291400 wurden im Jahre 2023 Gesamtausgaben für die Teilnahme in Höhe von 4.210,44 € getätigt. Die Reisekosten lassen sich dabei für das vergangene Jahr auf 3.555,80 € beziffern.
Nach der jüngsten Rückmeldung der Arbeitsgemeinschaft Neustadt in Europa hinsichtlich einer Chartermaschine für eine Flugreise zur Teilnahme am Neustadt-Treffen 2024 in Rumänien belaufen sich die Aufwendungen mit Stand vom 22.12.2023 vorläufig auf 102.100 € für 189 vorhandene Sitzplätze für Hin- und Rückflug. Die Arbeitsgemeinschaft kommt bei einer Flugreise derzeit mit Blick auf auf die Hotelpreise und die noch zu erwartenden Kosten für Verpflegung, Transfers etc. auf Kosten von etwa 1.000 € pro Person. Ihr liegen 220 Teilnahmeavisierungen vor. Neustadt in Holstein meldete die Teilnahme vorläufig mit acht Personen zurück (siehe auch Hauptausschuss vom 01.11.2023, TOP 10.4).
Beschlussvorschlag:entsprechend des Antrages der Fraktion B‘90/GRÜNE: Die Übernahme der Reisekosten durch die Stadt Neustadt in Holstein für Stadtverordnete bei der anstehenden „Charterreise nach Rumänien – Neustadt in Europa Treffen 2024“ sowie zukünftige Fahrten dieser Art ist zu streichen. Finanzielle Auswirkungen:
Nachhaltigkeitseinschätzung:
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