Vorlage - VO/2250/19-2  

Während der Vorberatung des Haushaltsplanes im Hauptausschuss am 17.11.2021 wurde anliegender Antrag der CDU-, SPD- und BGN-Fraktionen zur Übernahme der vollen Reisekosten für Neustadt-Treffen für alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sowie zur Verlagerung der Zuständigkeit für die Gewährung von Zuschüssen an Vereine und sonstige Institutionen in diesem Kontext und auch eine Zuständigkeit für die Teilnahme des Stadtmarketings an den Hauptausschuss gestellt.

Wegen fehlender Ausweisung auf der Tagesordnung und aufgrund des Beschlusses des Hauptausschusses vom 04.12.2019 zur Vorlage VO/2250/19-1 in dieser Angelegenheit, ist der Antrag nicht im Rahmen einer Haushaltvorberatung, sondern nunmehr als eigenständige Vorlage zu behandeln.

Der derzeit geltende Hauptausschussbeschluss vom 04.12.2019 lautet:

Ab dem Haushaltsjahr 2020 wird der Betrag für die Übernahme der Reise- und Unterbringungskosten der Stadtverordneten bei den auswärtigen Neustadt-Treffen auf 4.000,00 € begrenzt. Die Kostenübernahme pro Teilnehmer wird auf maximal 200,00 € festgesetzt. Weiteren Vertretern und Organisationen wird nach Haushaltslage ein Zuschuss auf Antrag gewährt. Die Aufwendungen für die Repräsentationskosten der Delegation sind auf 1.000,00 € zu beschränken.

Zu Ziffer 2 des nun vorliegenden Antrags muss im Übrigen verwaltungsseitig angemerkt werden, dass es nicht Aufgabe des Hauptausschusses ist, über die Teilnahme oder Nichtteilnahme des Stadtmarketings als organisatorische Einheit der Verwaltung zu befinden. Die Streichung der Wörter "sowie die Teilnahme des Stadtmarketings" wird daher zum Beschluss angeraten.

laut vorliegendem Antrag:

1. Übernahme der vollen Reisekosten für alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung für die Neustadt-Treffen.

2. Zuschüsse für Vereine und sonstige Institutionen sowie die Teilnahme des Stadtmarketings sind im Hauptausschuss zu beschließen.

- Antrag Fraktionen CDU, SPD und BGN vom 16.11.2021