Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Sachverhalt:Der Bürgermeister wurde beauftragt, einen städtebaulichen Vertrag für das ehemalige Postareal an der Waschgrabenallee mit folgenden wesentlichen Inhalten vorzubereiten: - Sicherung der städtebaulichen und architektonischen Gestaltung durch einen Wettbewerb auf Grundlage des Bebauungskonzeptes (siehe § 5 Abs. 1 – 3 städtebaulicher Vertrag) - Sicherung von Umsetzungsfristen (siehe § 6 städtebaulicher Vertrag) - Sicherung der Qualität der Freiflächen (siehe § 5 Abs. 5 und 6 städtebaulicher Vertrag) - Sicherung der Unterbringung von Amt II bis 2026 (siehe § 4 Abs. 9 städtebaulicher Vertrag) - Sicherung PKW-Stellplätze und Fahrradstellplätze (siehe § 4 Abs. 10 – 12 städtebaulicher Vertrag) - Sicherung kostengünstiger Wohnraum/öffentlich geförderter Wohnraum (siehe § 4 Abs. 8 städtebaulicher Vertrag) - Sicherung der Anteile kleiner Wohnungen (1 Zimmer) und großer Wohnungen (4 Zimmer) (siehe § 4 Abs. 6 städtebaulicher Vertrag) - Sicherung eines öffentlichen Gehrechtes für die Erweiterung des Radweges (siehe § 4 Abs. 13 städtebaulicher Vertrag) - Sicherung von Flächen zur Verlegung der Bushaltestelle (siehe § 4 Abs. 14 städtebaulicher Vertrag) - Übernahme der Planungskosten (siehe Planungskostenvertrag) - Sicherung der Nutzung erneuerbarer Energien (siehe § 7 Abs. 2 und 3) Grundsätzlich konnten alle Forderungen der Selbstverwaltung vollumfänglich im Vertrag in Abstimmung mit dem Vorhabenträger umgesetzt werden, sodass nach Unterzeichnung der Verträge die Entwicklung des ehemaligen Postareals nach allen gewünschten Maßgaben erfolgen kann. In einem vorgelagerten Wettbewerb wird das Bebauungskonzept städtebaulich und architektonisch konkretisiert. Danach wird das Bauleitplanverfahren durchgeführt und voraussichtlich im Frühjahr/Sommer 2024 abgeschlossen. Mit einem Baubeginn kann dann in 2025 und einer Fertigstellung in 2027/2028 gerechnet werden. Beschlussvorschlag:Der Bürgermeister wird beauftragt, die als Entwurf anliegenden städtebaulichen Verträge mit dem Vorhabenträger abzuschließen. Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:Entwurf des städtebaulichen Vertrages Entwurf des Planungskostenvertrages
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