Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Auszug - Erhöhung der Entschädigung des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen  

 
 
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein
TOP: Ö 12
Gremium: Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt in Holstein Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 19.03.2026 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:14 Anlass: Sitzung
Raum: Neuer Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 1, 23730 Neustadt in Holstein
VO/3482/26 Erhöhung der Entschädigung des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
  Bezüglich:
VO/2551/20
Federführend:2 Amt für gesellschaftliche Angelegenheiten Bearbeiter/-in: Gittner, Marie

Bericht:

Bürgermeister Spieckermann führt gemäß Vorlage zu der durch Einzelbeschluss der Stadtverordnetenversammlung beabsichtigten Angleichung der Aufwandsentschädigung des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen an die Entschädigungshöhe des Seniorenbeiratsvorsitzenden aus und stellt den

Antrag, auch den Auslagenersatz des Schiedsmannes in diesen Beschluss einzubeziehen.

 

Diskussion:

keine

 

Beschluss:

Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen sowie der Schiedsmann erhalten rückwirkend zum 01.01.2026 einen erhöhten monatlichen pauschalierten Auslagenersatz in Höhe von 78,00 €. Der Betrag erhöht sich zum 01.01.2027 auf 93 € monatlich und ab dem 01.01.2028 auf 109 € monatlich.

Die Deckung der Mehraufwendungen im Jahr 2026 erfolgt durch Bewilligung der überplanmäßigen Ausgaben.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig dafür