Auszug - Erhebung von Raumnutzungsgebühren - Neufassung der Satzung  

Herr Raloff erläutert, dass die Verwaltung alle erforderlichen Änderungen eingearbeitet habe. Auch die Forderungen des Gemeindeprüfungsamts sowie die Belastung und soziale Verträglichkeit für die Vereine seien berücksichtigt worden. In der überarbeiteten Satzung sei eine betriebswirtschaftliche Mindestgebühr anstelle einer kostendeckenden Gebühr festgelegt worden.

Die Befreiung der Kreismusikschule sei aufgenommen worden, da bestehende Verträge eine Gebührenfreiheit regeln. Der Einsatz des Hausmeisters in der Jacob-Lienau-Schule sei ebenfalls berücksichtigt worden. Die erste Stunde sei in der Nutzungsgebühr enthalten. Wird der Hausmeister länger vor Ort benötigt, greift die Gebühr für den Hausmeistereinsatz.

Herr Marggraf fragt, ob es ein Gespräch mit der HSG Ostsee gab, da die Handballspiele auch in Grömitz ausgetragen werden.

Herr Raloff erklärt, dass die Handballer vermutlich weiterhin wechseln würden und 20 € für eine Stunde in der Gogenkroghalle moderat seien.

Herr Dr. Böckenhauer zeigt sich zufrieden. Das Thema sei bereits seit zwei Jahren in der Diskussion und nun sei ein gutes Ergebnis erzielt worden.

Herr Stoehr fragt, ob der Hausmeister beim Catering ein Vorrecht habe.

Herr Raloff entgegnet, dass der Hausmeister vorrangig angefragt werden sollte. Er habe ein eigenes Interesse an der Bewirtung. Der Satz sei hier nur etwas gelockert worden.

Beschluss:

Die Neufassung der Benutzung- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die städtischen Räumlichkeiten wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig