Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
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Sachverhalt:In den Sitzungen des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten am 25.02.2025 und am 08.04.2025 wurde intensiv über die Erhebung von Raumnutzungsgebühren von Neustädter Vereinen diskutiert. Letztendlich wurde die Gebührenerhebung für Neustädter Vereine beschlossen. Über die Gebührenhöhe wurde sich in der letzten Sitzung am 08.04.2025 verständigt und die Verwaltung gebeten, in der nächsten Sitzung eine Satzung mit den entsprechenden Gebühren vorzulegen. Die Satzung liegt der Vorlage als Anlage 1 bei. Neben der Erhebung von Gebühren von Neustädter Vereinen wurden einige kleine Anpassungen vorgenommen, die größtenteils auf die Anmerkungen des Gemeindeprüfungsamtes zurückgehen. Alle Änderungen sind aus der Anlage 2 ersichtlich. Beschlussvorschlag:Die Neufassung der Benutzung- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die städtischen Räumlichkeiten wird beschlossen. Finanzielle Auswirkungen:
Nachhaltigkeitseinschätzung:
Anlage/n:Anlage 1 - Neufassung der Benutzung- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die städtischen Räumlichkeiten Anlage 2 – alte Satzung mit Änderungsmarkierungen]
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