Auszug - Erhebung von Raumnutzungsgebühren - Neufassung der Satzung  

Bericht:

Die Vorsitzende des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten Frau Spiegel erinnert an die mehrfache Beratung des Sachverhaltes im Fachausschuss, die nun in die Vorlage eines sozialverträglichen, wenn auch nicht kostendeckenden Gebührenentwurfes gemündet habe. Dabei sei es der Politik ein wichtiges Ansinnen gewesen, die Sportangebote für Kinder und Jugendliche aus der Berechnung herauszunehmen. Nach vorheriger Anhörung hätten zwischenzeitlich auch die Vereine Möglichkeiten gehabt, ihre Mitgliedsbeiträge anzupassen. Sie verliest den Beschlussvorschlag.

Diskussion:

Frau Giszas erklärt eine gewisse Zerrissenheit, die einerseits in den umfassenden Konsolidierungsbemühungen in den sozialen Bereichen der Stadt begründet sei und andererseits trotz des Verzichtes auf Gebührenerhebung für den Kinder- und Jugendbereich eine mehr als indirekte Auswirkung über die Beitragsanpassungen der Vereine zu erwarten sei. Die Mehreinnahmen in den Gebühren würden zudem zu keiner nennenswerten Deckung des tatsächlichen Aufwandes für die Bereitstellung der Räume führen. Im Ausschuss sei auch die Frage unbeantwortet geblieben, ob sich mit der Neufassung der Gebührensatzung der Verwaltungsaufwand erhöhe.

Bürgermeister Spieckermann führt an, dass der durch die Umsetzung der Neufassung der Satzung entstehende Verwaltungsaufwand derzeit nicht seriös beziffert werden könne.

Beschluss:

Die Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die städtischen Räumlichkeiten wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 24 Nein-Stimmen: 6 Enthaltungen: 1