Auszug - Grundsätze des Berichtswesens; hier: Antrag der Fraktion B'90/GRÜNE - Umsetzung Klimaschutzkonzept  

Herr Stein begründet seinen der Vorlage anliegenden Antrag. Er würde ein regelmäßiges Update anstelle eines jährlichen Berichts begrüßen, um Fortschritte in der Umsetzung der Konzeptpunkte aufgezeigt zu bekommen. Die Argumentation der Verwaltungsvorlage nehme er zu Kenntnis. Wenn jedoch das Küstengymnasium als ständiger Tagesordnungspunkt des Hauptausschusses einen derartigen Stellenwert eingeräumt bekomme, sei dieses das Klimaschutzkonzept allemal wert. Weiter würde er gerne wissen wollen, was mit dem in der Vorlage umschriebenen „toten Pferd“ genau gemeint sei.

Herr Hopp subsumiert den Vorlageninhalt. Das „tote Pferd“ sei in der eingeforderten Berichterstattung zu einem Projekt ohne eine mögliche Weiterführung an Beschlüssen der Selbstverwaltung vorbei und bei zudem bereits geregeltem Berichtswesen an anderer Stelle zu sehen.

Herr Vowe und Herr Klemp unterstützen mit ihren Wortbeiträgen den Verwaltungsvortrag. Herr Vowe differenziert die ständige Berichterstattung zum KGN und der Hafenwestseite dahingehend, als dass diese – anders als das Klimaschutzkonzept - permanenten Veränderungen und sich ändernden Kostenfaktoren unterliegen.

Frau Weise weist abschließend darauf hin, dass ohne Klimaschutzmanagement auch keine weiteren Punkte des Klimaschutzkonzeptes umgesetzt würden.

Beschluss:

Die Fortschritte der Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes sind in das feste Berichtswesen des Hauptausschusses aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 2 Nein-Stimmen: 6 Enthaltungen: 1