Auszug - Überleitung Tourismus-Service Neustadt-Pelzerhaken-Rettin  

Herr Bürgermeister Spieckermann erläutert ausführlich den Sachverhalt der Vorlage.

Frau Giszas fragt, ob sich die Aufgaben von Frau Heß verändern.

Herr Bürgermeister Spieckermann erklärt, dass die Aufgaben unverändert blieben, es könne lediglich kleine Verschiebungen geben.

Herr Hoff fragt, wie es sich mit dem Zahlenmaterial wie z.B. der Kalkulation verhalte.

Frau Becker Barbarello antwortet, dass weiterhin alle Zahlen für die Kalkulation sowie der Haushalt der Abteilung 14 im Tourismusausschuss vorgelegt werden.

Herr Gerthenrich möchte wissen, ob die Mitarbeiter*innen bei dem Prozess mitgenommen wurden und ob das Zuschlagen der Abteilung 14 eine höhere Dienstposten-Bewertung für den Amtsleiter nach sich ziehen werde.

Protokollnotiz:

Die Leitung des Amtes für Finanzen und allgemeine Verwaltung ist im Stellenplan nach Besoldungsgruppe A 13 ausgewiesen. Diese Ausweisung entspricht dem höchsten Beförderungsamt der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, in Schleswig-Holstein. Der Amtsleiter erfüllt die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für diese Laufbahngruppe bis zur Besoldungsgruppe A 13, nicht aber für die für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe und somit auch nicht für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe A 14.

Auch wenn eine Stellenbewertung nach A 14 das Ergebnis einer Überprüfung wäre, könnte keine Beförderung der Amtsleitung erfolgen.

Herr Spieckermann führt aus, dass die Kollegen abgeholt, in den Teilprojekten integriert und durch Frau Heß vor den Sommerferien informiert worden seien.

Herr Cremer übergibt den Vorsitz an seinen Stellvertreter Herrn Hoff und führt aus, dass er Probleme mit dem Diagramm und der Unterordnung des Tourismus-Service im Amt 1 habe.

Der Tourismus-Service sei zuständig für Tourismus und leiste mit seiner Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen.

Er plädiere dafür, statt einer Abteilung ein Amt 5 zu schaffen. Der Tourismus-Service stehe im direkten Wettbewerb mit anderen starken Partnern wie z.B. Grömitz und Scharbeutz. Durch die Schaffung einer Abteilung setze man ein ungünstiges Signal. Es handele sich um ein kompetentes, schlagkräftiges Team, das man nicht schwächen sollte.

Herr Hoff übergibt den Vorsitz wieder an Herrn Cremer.

Herr Spieckermann erläutert noch einmal die entstehenden Synergieeffekte und verweist auf die Haushaltskonsolidierung. Das Gemeindeprüfungsamt habe in diesem Zusammenhang auch auf die Eigenbetriebe hingewiesen.

Herr Gerthenrich fragt, wie sich die anderen Gemeinden wie z.B. Grömitz positionieren.

Frau Heß führt aus, dass die Gemeinden Sierksdorf und Timmendorfer Strand den Bereich Tourismus als Eigenbetrieb führen, die Gemeinde Grömitz sowohl das Marketing, als auch die touristische Infrastruktur bedienen. In Scharbeutz wurde im Rahmen der Gründung der TALB organisatorisch einiges verändert, die Bürgermeisterin ist dort auch gleichzeitig die Werkleitung.

Es wird mehrfach darauf hingewiesen, dass das Thema Tourismus nicht vernachlässigt werden dürfe und der Tourismusausschuss erhalten bleiben solle.

Herr Cremer übergibt den Vorsitz an Herrn Hoff und erklärt, dass seiner Zeit nicht jeder glücklich darüber gewesen sei, dass der Umweltausschuss mit dem Bauausschuss zusammengelegt worden sei. Aus seiner Sicht wurde dem Thema Umwelt mit diesem Schritt die Wertigkeit entzogen. Er plädiere deshalb dafür, den Tourismus-Service nicht als Abteilung 14, sondern als Amt 5 in die Verwaltungsstruktur zu integrieren.

Herr Cremer übernimmt wieder den Vorsitz.

Herr Weide erklärt, er sehe kein Problem darin, den Tourismus-Service als Abteilung zu integrieren und halte nichts davon, von außen in innerbetriebliche Strukturen reinzugrätschen. Im Übrigen gebe es keine Absicherung gegen politische Änderungen.

Herr Kruschke weist darauf hin, dass das Thema Umwelt nicht unwichtig geworden sei, weil man zwei Ausschüsse zusammengelegt hat.

Herr Cremer verkündet eine zehn minütige Sitzungsunterbrechung von 20.33 Uhr bis 20.43 Uhr.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärt Herr Cremer, dass sich die Fraktionen beraten haben und folgende Änderung des Beschlussvorschlages beantragen:

3. Der Tourismus-Service Neustadt-Pelzerhaken-Rettin wird als Amt 5 in die Struktur der Stadtverwaltung integriert. Nach zwei Jahren wird eine Evaluierung der „Amtsstruktur Tourismus-Service Neustadt-Pelzerhaken-Rettin“ durchgeführt.

Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung:

1. Die Satzung zur Auflösung des Eigenbetriebes „Tourismus-Service Neustadt-Pelzerhaken-Rettin“ und zur Aufhebung der Betriebssatzung „Betriebssatzung für den Tourismus-Service Neustadt-Pelzerhaken-Rettin der Stadt Neustadt in Holstein wird beschlossen.

2. Die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Neustadt in Holstein wird beschlossen.

3. Der Tourismus-Service Neustadt-Pelzerhaken-Rettin wird als Amt 5 in die Struktur der Stadtverwaltung integriert. Nach zwei Jahren wird eine Evaluierung der „Amtsstruktur Tourismus-Service Neustadt-Pelzerhaken-Rettin“ durchgeführt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  8 Nein-Stimmen:  1 Enthaltungen: 0